§ 51 Verkehrsrecht / II. Mandatsannahme

1. Vorab: Checkliste zur Mandantenberatung

Rz. 5

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Prüfung möglicher Interessenkollisionen

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Entgegennahme der Vollmacht

Bei nicht Volljährigen Unterzeichnung der Vollmacht durch den/die gesetzlichen Vertreter

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Das Mandantengespräch

▪	Information des Mandanten über den Verfahrensablauf bzw. Verfahrensstand
▪	Klärung von Vorstrafen/Vorbelastungen: Eintragungen im Bundeszentralregister, Erziehungsregister sowie Fahreignungsregister
▪	Belehrung des Mandanten über den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog
▪	Aufklärung des Mandanten über das Punktesystem
▪	Hinweis auf Aktivitäten der Ermittler bzw. der Polizei zur Identitätsfeststellung, z.B. bei Kennzeichenanzeigen oder möglicher Identifizierung anhand von Fotos
▪	Belehrung über mögliche Fahrtenbuchauflage
▪	Belehrung über das Verhalten bei Ladung durch die Polizei
▪	Belehrung des Mandanten über das Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht
▪	Beachtung von Fragen der zeitlichen Abwicklung des Verfahrens, speziell im Hinblick auf die Möglichkeit der Löschung von Voreintragungen
▪	Beachtung möglicher Verjährung
▪	Belehrung des Mandanten über die Bedeutung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Festlegung einer evtl. Geldbuße oder Geldstrafe

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Überlegungen für die Verteidigungsstrategie sowie Eilmaßnahmen

▪	Definition des Verteidigungsziels
▪	Eigene Ermittlungen des Verteidigers
▪	Speziell: Belehrung über die Feststellung von Verkehrsverstößen
▪	Geschwindigkeitsmessverfahren, Abstandsmessverfahren, Rotlichtverstoß
▪	Beratung zur möglichen tätigen Reue bei Verkehrsunfallflucht (§ 142 Abs. 4 StGB)
▪	Aspekte bei – drohender – Führerscheinmaßnahme
▪	Feststellungen zur Verkehrssituation, speziell Unfallrekonstruktion

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Die Verteidigung und Vertretung bei – drohender – Führerscheinmaßnahme

▪	Belehrung über die Fälle möglicher Führerscheinmaßnahmen; – vorläufige – Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Fahrverbot
▪	Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
▪	Gefahr endgültiger Entziehung der Fahrerlaubnis
▪	Beachtung der Aspekte für evtl. notwendige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

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Belehrung über Ahndung von Verkehrsverstößen im Ausland

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Information über die Beteiligung von Rechtsschutz

▪	Umfang der Rechtsschutzgewährung in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen
▪	Speziell: bei Vorsatztat
▪	Hinweis auf mögliche Ausschlussklauseln, z.B. bei Halterhaftung
▪	Mitversicherte Personen

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Die Verteidigervergütung

▪	Darstellung der möglichen anfallenden Gebühren
▪	Möglichkeit der Vergütungsvereinbarung
▪	Die Beteiligung von Rechtsschutz
▪	Beratungshilfe in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen
▪	Fälle einer notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO

2. Die wichtigsten Aspekte bei der Annahme des Mandates im Verkehrsstraf- und OWi-Recht

a) Prüfung der Interessenkollision

Rz. 6

Die Verteidigertätigkeit für den Fahrzeugführer und die gleichzeitige zivilrechtliche Vertretung kann zur Interessenkollision führen.^[3] Eine mögliche Interessenkollision wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass ein Mandant sich mit der Vertretung eines anderen einverstanden erklärt hat,^[4] und zwar unabhängig davon, ob das erste Mandat beendet war oder nicht.^[5] Die Gefahr einer Interessenkollision ergibt sich daraus, dass der Insasse nach den §§ 7, 8 StVG einen Anspruch gegen den Halter/Fahrer des Kraftfahrzeugs und (bzgl. des Personenschadens) gegen dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer haben kann.^[6] Diesem kann nach einer Auffassung in der Literatur dadurch begegnet werden, dass die Vollmacht auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den gegnerischen Halter/Fahrer und dessen KH-Versicherung beschränkt wird.^[7]

[3] Vgl. hierzu insbesondere Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 2, S. 27 ff. und auch van Bühren, Spektrum für Versicherungsrecht 2004, 58; Kääb, NZV 2003, 121.

[4] BGHSt 18, 198.

[5] RGSt 66, 104; vgl. im Übrigen zu Interessenkollision und Parteiverrat sowie Ausschluss der Doppelvertretung Höke, Verkehrsrecht, § 1 Rn 20.

[6] Bereits zum alten Recht BayObLG VersR 1995, 215.

[7] van Bühren, Spektrum für Versicherungsrecht 2004, 58 ff.

b) Organisation der Akte und Nutzung von Mandanten- und Aktenstammdaten

Rz. 7

Bei der Aktenführung ist es empfehlenswert zu allen in Betracht kommenden Streitgegenständen und für alle möglichen Beteiligten, also Fahrer, Halter, Beifahrer, separate Akten zu führen und nach Streitgegenständen zu trennen.

c) Information des Mandanten zu haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen

Rz. 8

▪	Die in Betracht kommenden eigenen Ansprüche
▪	Gleichzeitige Geltendmachung eigener Ansprüche
▪	Die Ansprüche anderer Beteiligter, z.B. der Insassen des Fahrzeuges oder des Halters, wenn Fahrer und Halter nicht identisch sind
▪	Die Regelung und/oder Abwehr von Ansprüchen des Unfallgegners
▪	Schadenmeldung an eigene Versicherung
▪	Information an eigene Versicherung
▪	Frühzeitige Beachtung versicherungsrechtlicher Konsequenzen
▪	Bei Beteiligung des Kasko-Versicherers Klärung der Leistungsvoraussetzungen und Information an Mandanten über den Leistungsumfang des Kaskoversicherers
▪	Mögliches Problem grober Fahrlässigkeit, sowie eigene Obliegenheitsverletzungen (z.B. bei fehlender Fahrerlaubnis, Unfallflucht oder Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Drogen)
▪	Frühzeitiger Hinweis auf mögliche Regressforderung des eigenen Kraftfahrthaftpflichtversicherers bei eigenen Obliegenhe...