Rz. 181
Muster 51.9: Einstellung im OWi-Verfahren wegen Verjährung
Muster 51.9: Einstellung im OWi-Verfahren wegen Verjährung
In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich,
den Bußgeldbescheid vom _____ aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Die dem Betroffenen vorgeworfene Tat ist verjährt. Sofern Sie davon ausgehen, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG durch den Erlass des Bußgeldbescheides gewahrt worden ist, ist diesem zu widersprechen. Nach § 33 Nr. 9 S. 1 OWiG gilt dies nur, wenn der Bußgeldbescheid binnen zwei Wochen nach seinem Erlass dem Betroffenen zugegangen ist. Für den Zeitpunkt des Erlasses ist die entsprechende Verfügung des Sachbearbeiters maßgeblich und ausreichend, die am _____ erfolgte. Zugestellt wurde der Bußgeldbescheid dem Betroffenen jedoch erst am _____ und damit außerhalb der Zweiwochenfrist des § 33 Nr. 9 S. 1 OwiG. Es gilt daher das Datum der tatsächlichen Zustellung. Zu dieser Zeit war bereits eine Verjährung eingetreten.
(Unterschrift)
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