§ 51 Verkehrsrecht / 5. Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Rz. 178

Muster 51.6: Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Muster 51.6: Antrag auf Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

In vorbezeichneter Angelegenheit beantrage ich,

das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Unfallflucht nach § 170 Abs. 2 StPO mangels eines hinreichenden Tatverdachts einzustellen.

Begründung

Es kann dahinstehen, ob der Schaden am Fahrzeug des Anzeigeerstatters tatsächlich von einer Kollision mit dem Fahrzeug herrührt. Mein Mandant hat einen solchen Anstoß nicht bemerkt und hat sich daher nicht vorsätzlich von einem möglichen Unfallort entfernt. Der Anstoß könnte allenfalls beim rückwärtigen Ausparken im Bereich der mittigen Fahrzeugfront beim Geschädigtenfahrzeug geschehen sein. Diesen Bereich konnte mein Mandant nicht einsehen, so dass eine visuelle Wahrnehmbarkeit ausscheidet. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Anstoß allenfalls im Bereich der Schrittgeschwindigkeit passierte, ohne dass ein "Aufschaukeln" der Fahrzeuge erfolgte. Mein Mandant konnte daher den Unfall auch weder taktil noch akustisch wahrnehmen. Auch der vernommene Zeuge _____ (Bl. _____ d. EA) hat es lediglich für möglich gehalten, dass dieser Anstoß auch innerhalb eines Fahrzeugs wahrgenommen werden könnte. Verbleibende Zweifel wirken sich zugunsten meines Mandanten aus, der zudem beim Ausparken Radio gehört hat, so dass ihm geringfügige Geräusche von außerhalb nicht aufgefallen sind.

(Unterschrift)