§ 51 Verkehrsrecht / 4. Fahreignungsregister

a) Allgemeines

Rz. 231

In § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG ist geregelt, wie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu bewerten sind.

Rz. 232

Die Eintragungsgrenze für Ordnungswidrigkeiten im Fahreignungsregister liegt bei 60 EUR, § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a bb) StVG.

Es werden nur Verstöße in das Fahreignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. So werden z.B. Verstöße gegen Umweltzonen oder aber das Nichteinhalten von Sonntagsfahrverboten nicht eingetragen.

Rz. 233

Nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 Abs. 2 Nr. 1–3 StVG wird folgende Dreiteilung vorgenommen:

▪	Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG werden verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt bewertet.
▪	Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 StVG werden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von § 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG. erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten bewertet.
▪	Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 StVG werden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist, mit 3 Punkten bewertet.

Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt, § 4 Abs. 2 S. 4 StVG.

b) Punktbewertung

aa) Verkehrsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt)

Rz. 234

Mit einem Punkt werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 StVG verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Übersicht zu der Anlage 13 zu § 40 FeV

3.1 folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes:

laufende Nummer	Verstöße gegen die Vorschriften	laufende Nummer des BKat	Punkte
3.1.1	des § 24c des Straßenverkehrsgesetzes	243	1

3.2 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung:

laufende Nummer	Verstöße gegen die Vorschriften über	laufende Nummer des BKat	Punkte
3.2.1	die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge	4.1, 4.2,5a, 5a.1,6	1
3.2.2	die Geschwindigkeit	8.1,9,10,11 in Verbindung mit 11.1.3,11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften) 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften) 11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften	1
3.2.3	den Abstand	12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 15	1
3.2.4	das Überholen	17, 18, 19, 19.1, 153 a, 21, 22	1
3.2.5	die Vorfahrt	34	1
3.2.6	das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren	39.1, 41, 42.1, 44	1
3.2.7	Park- und Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen	51b.3, 53.1	1
3.2.7a	Unzulässiges Halten in "zweiter Reihe"	51a.1, 51a.2, 51a.3	1
3.2.7b	Unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen oder Radschnellwegen	52a.1, 52a.2, 52a.2.1, 52a.3, 52a.4	1
3.2.7c	Unzulässiges Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr	54.1, 54a.2, 54a.3	1
3.2.7d	Unzulässiges Parken in "zweiter Reihe"	58.1, 58.1.1, 58.1.2, 58.2, 58.2.1	1
3.2.8	das Liegenbleiben von Fahrzeugen	66	1
3.2.9	die Beleuchtung	76	1
3.2.10	die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen	79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88	1
3.2.11	das Verhalten an Bahnübergängen	89, 89b.1, 89a, 245	1
3.2.12	das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen	92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2	1
3.2.13	die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten	99.1, 99.2	1
3.2.14	die Ladung	102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104	1
3.2.15	die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers	108, 246.1, 247	1
3.2.16	das Verhalten am Fußgängerüberweg	113	1
3.2.17	die übermäßige Straßenbenutzung	116	1
3.2.18	Verkehrshindernisse	123	1
3.2.19	das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil	129, 132, 132a, 132a 1, 132a 2, 132a 3, 132a 3.1, 132a 3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2	1
3.2.20	Vorschriftzeichen	150, 151.1, 151.2, 152, 152.1	1
3.2.21	Richtzeichen	157.3, 159b	1
3.2.22	andere verkehrsrechtliche Anordnungen	164	1
3.2.23	Auflagen	166	1

3.3 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung:

laufende Nummer	Verstöße gegen die Vorschriften über	laufende Nummer des BKat	Punkte
3.3.1	die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	171, 172	1
3.3.2	das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung	251a	1

3.4 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung:

laufende Nummer	Verstöße gegen die Vorschriften über	laufende Nummer des BKat	Punkte
3.4.1	die Zulassung	175	1
3.4.2	ein Betriebsverbot und Beschränkung	253	1

3.5 folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung:

laufende Nummer	Verstöße gegen die Vorschriften...