§ 51 Verkehrsrecht / 1. Die wichtigsten Haftungstatbestände

a) Haftungstatbestände der Gefährdungshaftung im Straßenverkehr

Rz. 282

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Gefährdungshaftung bei Betrieb eines Kfz

▪	Haftung des Halters, § 7 Abs. 1 StVG

▪

Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden

▪	Haftung des Fahrers, §§ 7 Abs. 1, 18 StVG

▪

Sonstige Haftungstatbestände

▪	Unerlaubte Handlung, § 823 Abs. 1 BGB
▪	Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, § 823 Abs. 2 BGB
▪	Haftung des Geschäftsherrn, § 831 Abs. 2 BGB
▪	Haftung der Eltern aus Verletzung der Aufsichtspflicht, § 832 BGB
▪	Haftung des Tierhalters, § 833 BGB
▪	Haftung Minderjähriger, § 828 BGB
▪	Haftung aus Billigkeit, § 829 BGB
▪	Haftung des Staates, § 839 BGB, Art. 34 GG.

b) Spezielle Haftungstatbestände

Rz. 283

▪

Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

▪	Haftung bei Handeln in Ausübung des Hoheitsrechtes oder ohne Ausübung hoheitlicher Aufgaben
▪	Haftung im Rahmen der Kfz-Zulassung
▪	Haftung im Zusammenhang mit Sicherung und Regelung des Straßenverkehrs
▪	Haftung nach NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen

▪

Eisenbahnhaftung.

c) Vertragliche Haftungstatbestände

Rz. 284

▪	Beförderungsvertrag
▪	Fahrgemeinschaft

d) Sonstige Haftungstatbestände

Rz. 285

Weitere Haftungstatbestände, und zwar Verschuldenshaftung, sind die Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB. Hiernach kommen in Betracht:

▪	Haftung des Geschäftsherrn gem. § 831 BGB
▪	Haftung der Eltern aus Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB
▪	Haftung des Tierhalters aus § 833 BGB sowie
▪	die Staatshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG, jedoch mit der Besonderheit der haftungseinschränkenden Subsidiaritätsklausel
▪	Billigkeitshaftung nach § 829 BGB
▪	Haftung Minderjähriger gem. § 823 ff. i.V.m. § 828 BGB
▪	Haftung des gerichtlichen Sachverständigen gem. § 839a BGB

Die sich aus § 823 Abs. 2 BGB ableitende Verkehrssicherungspflicht kommt auch als Haftungstatbestand bei Straßenverkehrsunfällen in Betracht.