§ 5 Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz / c) Antrag

Rz. 213

Anders als für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gibt es für das vorläufige Zahlungsverbot keinen Formularzwang. Ein Antrag könnte wie folgt aussehen:

Rz. 214

Muster 5.5: Vorläufiges Zahlungsverbot

Muster 5.5: Vorläufiges Zahlungsverbot

Gerichtsvollzieher Ihrer Wahl

_________________________

(genaue Anschrift)

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger G

_________________________

(genaue Anschrift)

– Gläubiger –

– Prozessbevollmächtigter: _________________________

gegen

Schuldner S

_________________________

(genaue Anschrift)

– Schuldner –

bitten wir um schnellstmögliche Zustellung des in Anlage befindlichen

vorläufigen Zahlungsverbots

an:

1.)	Drittschuldner
2.)	Schuldner

Die Kosten bitten wir per Nachnahme zu erheben.

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.

Rechtsanwalt

Anlagen

Forderungskonto

Vorläufiges Zahlungsverbot

Rz. 215

Muster 5.6: Vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO

Muster 5.6: Vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO

Vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger G

_________________________

(genaue Anschrift)

– Gläubiger –

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R

gegen

Schuldner S

_________________________

(genaue Anschrift)

– Schuldner –

stehen dem Gläubiger nach _________________________

(genaue Bezeichnung des Titels)

die gemäß beigefügtem Forderungskonto berechneten Beträge einschließlich der bis zur Stellung dieses Antrags entstandenen Zinsen und Kosten zu. Wegen dieser Beträge und der Kosten dieses Antrags sowie der weiterhin entstehenden Zinsen steht die

PFÄNDUNG

der angeblichen Ansprüche des Schuldners an

_________________________

(genaue Anschrift)

(im Beispielsfall die Gesellschaft für Leistungsschutzrechte)

– Drittschuldner –

	auf Zahlung der gesamten Vergütungserlöse/Vergütung aus Leistungsschutzrechten (insbesondere Zweitverwertungsrechte)
	(Hinweis: hier bitte die Forderung konkretisieren)

bevor.

Als Vertreter des Gläubigers benachrichtige ich hiermit den Drittschuldner und Zahlungspflichtigen gemäß § 845 ZPO von der bevorstehenden Pfändung. Dem Drittschuldner wird untersagt, soweit die Forderung pfändbar ist, an den Schuldner zu leisten.

Der Schuldner hat sich jeglicher Verfügung über die Forderung zu enthalten.

Diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845, 930 ZPO). Nach Zustellung des gerichtlichen Pfändungsbeschlusses hat der Drittschuldner gemäß § 840 ZPO u.a. die Verpflichtung zu folgender Erklärung:

1.	ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,
2.	ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung stellen,
3.	ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Im Interesse einer vereinfachten Abwicklung bitten wir um Beantwortung dieser Fragen innerhalb von 14 Tagen.

Forderung gemäß beiliegender Berechnung

_________________________ EUR

Kosten dieses Antrages:

0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG	_________________________ EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	_________________________ EUR
19 % USt.	_________________________ EUR
Gerichtskosten	_________________________ EUR
Gesamtforderung	_________________________  EUR

Zu diesem Betrag sind die vom Gerichtsvollzieher gesondert berechneten Zustellungskosten entsprechend den Bestimmungen des GVKostG hinzuzusetzen.

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.

Rechtsanwalt

Rz. 216

Bei dem vorläufigen Zahlungsverbot ist darauf zu achten, dass die vorgepfändete Forderung, wie im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch, hinreichend konkretisiert wird, damit der Drittschuldner eine zweifelsfreie Zuordnung der Vorpfändung vornehmen kann.