§ 5 Verzichtsverträge / IV. Checkliste: Erbverzicht

Rz. 65

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Anwendungsbereich:

▪	Gewünschtes Austreten des Verzichtenden von gesetzlicher Erbfolge?
▪	Bindungswirkung wegen gemeinschaftlichen Testaments, wegen Erbvertrages, wegen fehlender Mitwirkung des Vertragspartners? Oder besteht ein Änderungsvorbehalt oder eine Freistellungsklausel?
▪	Umgehung der Rechtsfolgen des § 2287 BGB?

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Ausgestaltung:

▪	Notarielle Form zwingend
▪	Erblasser muss persönlich den Verzichtsvertrag abschließen, nicht aber der Verzichtende, der sich vertreten (nicht nach dem Tod des Erblassers) lassen kann.
▪	Soll sich der Verzicht nicht auf die Abkömmlinge erstrecken?
▪	Soll der Verzicht zugunsten eines anderen erklärt werden?
▪	Soll der Verzicht nicht lediglich auf einen ideellen Bruchteil des Erbrechts beschränkt werden?
▪	Soll der Verzicht nicht auf die Übernahme von Beschränkungen oder Beschwerungen beschränkt werden?
▪	Verzicht gilt auch für Abkömmlinge, wenn Verzichtender seitenverwandt oder Abkömmling. Ist dies gewünscht?
▪	Ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder eine betreuungsgerichtliche bzw. familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?
▪	Soll ggf. nur aufschiebend oder auflösend bedingter Erbverzicht erklärt werden, um z.B. abzuwarten, bis weitere Personen den Erbverzicht erklärt haben? Ein Rücktritts- oder Widerrufsvorbehalt ist unwirksam.
▪	Soll z.B. beim relativ wirkenden Erbverzicht die Erbringung einer Gegenleistung, im Rahmen eines entgeltlichen Erbverzichts vereinbart werden?
▪	Ist die Gegenleistung genau genug beziffert und bewertet?
▪	Ist das Grundgeschäft der Abfindungsvereinbarung mit dem Verzicht durch eine Bedingung verknüpft?
▪	Soll die Gegenleistung aufschiebend bedingt mit dem Verzicht erklärt werden?
▪	Sind für den Fall Rückabwicklungsregelungen für erbrachte Abfindungen oder vertragliche Vereinbarungen nach § 311b Ab...