§ 5 Verkehrsrecht / IV. Muster: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR)

Rz. 9

Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR)

Muster 5.5: Anwaltskosten im Bußgeldverfahren (Geldbuße unter 60 EUR)

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

die Kosten für unsere Tätigkeit in Ihrem Bußgeldverfahren berechnen sich voraussichtlich wie folgt:

Die Berechnung erfolgt nach Durchschnittsgebühren. Soweit die Angelegenheit umfangreich und/oder schwierig wird und/oder von besonderer Bedeutung für Sie ist, können sich diese Kosten erhöhen (max. Verdopplung). Alle Angaben verstehen sich zzgl. Kopier- und Fahrtkosten sowie Abwesenheitsgeldern.

1) Verfahren vor der Bußgeldstelle:

110,00 EUR		Grundgebühr (Nr. 5100 VV-RVG)
71,50 EUR		Verfahrensgebühr (Nr. 5101 VV-RVG)
20,00 EUR		Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG)
12,00 EUR		Aktenversendung (§ 107 V OwiG), entfällt bei digitaler Aktenversendung
213,50 EUR		Summe
40,57 EUR		19 % USt.
254,07 EUR

Wenn das Verfahren von der Bußgeldstelle eingestellt, der Einspruch zurückgenommen oder der Bußgeldbescheid zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird:

213,50 EUR		s.o.
71,50 EUR		Zusatzgebühr (Nr. 5115 VV-RVG)
285,00 EUR
54,15 EUR		19 % USt.
339,15 EUR		Endbetrag Ermittlungsverfahren

2) Wenn das Verfahren von der Bußgeldstelle an das Amtsgericht abgegeben wird:

213,50 EUR		s.o.
71,50 EUR		Verfahrensgebühr (Nr. 5107 VV-RVG)
20,00 EUR		Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG)
305,00 EUR
57,95 EUR		19 % USt.
362,95 EUR

a) Wenn das Verfahren vom Amtsgericht ohne Hauptverhandlung eingestellt oder der Einspruch zurückgenommen wird:

305,00 EUR		s.o.
71,50 EUR		Zusatzgebühr (Nr. 5115 VV-RVG)
376,50 EUR
71,54 EUR		19 % USt.
448,04 EUR		Endbetrag Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren ohne Hauptverhandlungstermin

b) Wenn vor dem Amtsgericht ein Hauptverhandlungstermin stattfindet

305,00 EUR		s.o.
143,00 EUR		Terminsgebühr (Nr. 5108 VV-RVG)
448,00 EUR
85,12 EUR		19 % USt.
533,12 EUR		Endbetrag Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren mit einem Hauptverhandlungstermin

Für jeden weiteren Verhandlungstermin fällt eine weitere Terminsgebühr von 143 EUR zzgl. 19 % USt. an. Wenn das Verfahren nach einem oder mehreren Hauptverhandlungsterminen außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt wird, fällt eine Zusatzgebühr von 71,50 EUR zzgl. 19 % USt. an. Für das Rechtsmittelverfahren fallen weitere Gebühren an.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)