1. Muster: Rechtsschutzdeckung
Rz. 46
Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung
Muster 5.24: Hinweis Rechtsschutzdeckung
_________________________ (Adresse)
Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,
Beachten Sie bitte bezüglich Ihrer Rechtsschutz-Versicherungsdeckung, dass diese nachträglich entfällt, wenn Sie wegen vorsätzlicher Tatbegehung verurteilt werden. Sie müssten dann Ihrer Rechtsschutzversicherung die Kosten (bspw. Anwalt, Gutachter) zurückerstatten, die diese im Zusammenhang mit der Verteidigung wegen vorsätzlichen Verhaltens gezahlt hat.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Rechtsanwalt)
2. Erläuterungen
Rz. 47
Der Umfang des Rechtsschutzes bei verkehrsrechtlichen Vergehen ergibt sich aus § 2i aa und § 5f aa ARB 2008. Danach besteht unabhängig vom Schuldvorwurf vorläufiger Versicherungsschutz, der im Fall der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat nachträglich entfällt. Über diese unangenehme Folge sollte der Mandant bereits im Erstgespräch hingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Anwalt vor Rechtskraft eines Strafbefehls oder Urteils im Vorschusswege (§ 9 RVG) seine Vergütung bei der Rechtschutzversicherung zur Erstattung anmelden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen