Rz. 45

Nach alter und neuer Rechtslage werden Einnahmen aus einem Erbfall vor dem Leistungszeitraum mit Zuflüssen daraus im Leistungszeitraum – wie auch heute noch im SGB XII – differenziert betrachtet. Zuflüsse aus Erbschaften – auch, wenn sie in Geld zufließen – werden generell als "Versilbern" von Vermögen und damit weiterhin als Vermögen behandelt.

Falllösung Fallbeispiel 55:

Der Erbfall und damit der Erwerb der Erbenstellung liegt vor dem Antrag auf Arbeitslosengeld II. Nach der modifizierten Zuflusstheorie ist in allen Fällen davon auszugehen, dass die "Miterbschaft" (der Erbanteil) kein Einkommen, sondern Vermögen nach § 12 SGB II ist. Die bedarfsdeckende Anrechnung ererbten Vermögens konnte erst erfolgen, als das Vermögen tatsächlich zur Bedarfsdeckung bereitstand. Seit 1.8.2016 kommt hinzu, dass der Anspruch auf den Erbteil – bzw. der Anspruch auf Erbauseinandersetzung und der Anteil am Erlös – ein Anspruch in Geldeswert und alleine deshalb Vermögen ist. Der Vermögensschonbetrag in Geld beträgt nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m S. 2 Nr. 3 SGB II maximal 10.050 EUR. Damit darf eine Anrechnung nach § 11 Abs. 3 SGB II nicht erfolgen.

 

Hinweis

Der Referentenentwurf des BMAS zum Elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sieht die Einführung eines § 12a SGB II vor, nachdem für die ersten zwei Jahre ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, Vermögen nur berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist (60.000 EUR für die leistungsberechtigte Person und 30.000 EUR für jede weitere in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person).

Falllösung Fallbeispiel 55 – Alternative 1:

Der Anspruch auf den Pkw ist unabhängig vom Datum des Erbfalls von vorneherein eine Einnahme in Geldeswert, denn anders als beim Übernahmerecht ist die Teilungsanordnung ohne andere Vereinbarung mit dem Miterben bindend. Ein Anspruch auf Erfüllung in Geld besteht nicht. Der Pkw ist als angemessen i.S.v. § 12 Abs. 3 SGB II zu behandeln und ist geschont. Eine Anrechnung als Einkommen kommt nicht in Betracht.

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