§ 5 Klageerhebung / XXX. Muster: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung

Rz. 333

Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung

Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung

An das

_________________________gericht _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

Az: _________________________

bitten wir um Bestimmung des vorläufigen Streitwertes. Dieser beläuft sich nach diesseitiger Auffassung auf _________________________ EUR.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Mit der Klage werden Ansprüche auf Rentenleistungen und Beitragsbefreiung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hat die Beklagte für die Zahlung der Berufsunfähigkeit – längstens bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages – Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von 700,00 EUR zu leisten. Hinzu kommt die Beitragsbefreiung um dem Vertrage zugrunde liegenden Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei weiterzuführen. Der monatliche Beitrag beläuft sich derzeit auf 102,00 EUR.

Der Streitwert ist gem. § 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges zu berechnen. Hinzuzurechnen sind die bis zur Klageerhebung fälligen Beträge der Vergangenheit.

Da der Kläger bereits seit Juni 2016 berufsunfähig ist, berechnet sich der Streitwert wie folgt:

Monatliche Berufsunfähigkeitsrente 700,00 EUR × 12 × 3,5	29.400,00 EUR
Beitragsbefreiung 102,00 EUR × 12 × 3,5	4.248,00 EUR
Berufsunfähigkeitsrente Juni 2016 bis Oktober 2017
700,00 EUR × 14	9.800,00 EUR
Beitragsbefreiung Juni 2016 bis Oktober 2017	1.734,00 EUR
Gesamt	45.182,00 EUR

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.

Rechtsanwalt