§ 5 Der Nachlass als wertbildender Faktor / c) Umfang des Landguts

Rz. 254

Für den gegenständlichen Umfang eines Landguts ist zunächst auf die Widmung^[646] der einzelnen Vermögensgegenstände durch den Betriebsinhaber abzustellen. Entscheidend ist aber eine funktionale Betrachtungsweise.^[647] Daher können z.B. solche Grundstücke, die ohne eine Beeinträchtigung des aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zu erzielenden Ertrags aus dem Betriebsvermögen entnommen werden können, nicht unter die Privilegierung nach § 2312 BGB fallen.^[648] Dies gilt insbesondere für praktisch baureife Grundstücke,^[649] die ohnehin nicht bewirtschaftet werden, oder für zur Auskiesung bestimmte Grundstücke, für die bereits eine Abbaugenehmigung vorliegt.^[650]

Rz. 255

Allein die Großstadtnähe und die dadurch bedingte besonders große Diskrepanz zwischen Ertragswert und Verkehrswert führt aber nicht zum Verlust der Landguteigenschaft;^[651] maßgeblich ist vielmehr, dass die vom Normzweck privilegierte landwirtschaftliche Nutzung beibehalten und der höhere Verkehrswert beim gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht realisiert werden kann.^[652] Etwas anderes dürfte aber gelten, wenn es sich um wertvolles Bau- oder Bauerwerbungsland handelt, dessen landwirtschaftliche Nutzung unter ökonomischen Gesichtspunkten eigentlich nicht vertretbar ist.^[653] Eine Flächenstilllegung führt für sich allein nicht zum Verlust der Ertragswertprivilegierung.

[646] BGH v. 22.10.1986 – IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 386.

[647] Kronthaler, Landgut, Ertragswert und Bewertung im bürgerlichen Recht, S. 123 ff.; J. Mayer, in: Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht (1. Auflage 2003), § 5 Rn 178 m.w.N.

[648] Vgl. Damrau/Tanck/Riedel, § 2312 Rn 12.

[649] BGH v. 22.10.1986 – IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 388; Damrau/Tanck/Riedel, § 2312 Rn 12; Müller-Feldhammer, ZEV 1995, 161, 166, der dies sogar für Bauerwartungsland annimmt.

[650] BGH v. 9.10.1991 – IV ZR 259/90, FamRZ 1992, 172.

[651] BGH v. 12.1.1972 – IV ZR 124/70, BGH LM § 2312 BGB Nr. 2 = MDR 1972, 496; anders aber OLG Stuttgart v. 18.1.1967 – 13/6 U 194/63, NJW 1967, 2410.

[652] Strengere Anforderungen bei Soergel/Dieckmann, § 2312 Rn 13; MüKo-BGB/Lange, § 2312 Rn 4 und Kegel, Zum Pflichtteil vom Großgrundbesitz, in: FS Cohn, S. 111 ff., die darauf abstellen, dass die landwirtschaftliche Nutzung sinnvoll ist.

[653] Ebenso MüKo-BGB/Lange, § 2312 Rn 4.