§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Muster: Herausgabeklage

Rz. 114

Muster 5.5: Herausgabeklage

Muster 5.5: Herausgabeklage

An das

Landgericht

_____

Klage

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

Herrn/Frau Dr. _____ (Vorname, Nachname, Adresse des Arztes)

– Beklagte –

wegen: Herausgabe von Fotokopien der kompletten Ambulanzaufzeichnungen betreffend die hausärztliche Behandlung in der Zeit vom _____ bis _____

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen die Beklagte und beantragen, wie folgt zu erkennen:

1.	Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ablichtungen ihrer kompletten Ambulanzaufzeichnungen Zug um Zug gegen Kostenerstattung herauszugeben;
2.	die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Begründung:

I.

Mit vorliegender Klage macht der Kläger sein Recht auf Einsichtnahme in die ihn persönlich betreffende Patientendokumentation durch Herausgabe entsprechender Fotokopien geltend.

Der Kläger benötigt diese Dokumentation zur Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche u.a. wegen fehlerhafter hausärztlicher Behandlung in 2000/2001 gegenüber der Beklagten.

Der Kläger befand sich in langjähriger hausärztlicher Betreuung bei der Beklagten.

Der Kläger ist der Auffassung, _____ (Behandlungsfehlervorwurf knapp formulieren).

Die Beklagte ist wiederholt, zuletzt mit Fristsetzung bis zum _____, zur Herausgabe aufgefordert worden.

Beweis: anwaltliches Schreiben vom _____

Bis heute sind die Unterlagen nicht eingegangen.

Herausgabeklage ist demnach geboten.

II.

Zur Rechtsgrundlage: _____

(Rechtsanwalt)