§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / ee) Quotale Titulierung

Rz. 39

Möglich ist auch eine quotale Anrechnung, etwa wenn die Parteien die Geschäftsgebühr im Vergleich in Höhe einer Quote tituliert haben,^[14] oder wenn die Geschäftsgebühr nur nach einer Quote zugesprochen worden ist (etwa die Verfahrensgebühr eines verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Vorverfahrens).^[15]

Beispiel 24: Anrechnung bei Titulierung einer Quote (Wertgebühren)

Der Anwalt klagt neben der Hauptsache (Wert: 8.000,00 EUR) eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) daraus ein, also

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		127,79 EUR
Gesamt			800,39 EUR

Die Parteien schließen sodann einen Vergleich, wonach der Beklagte 7.856,31 EUR zahle, nämlich 90 % der Klageforderung (also 7.200,00 EUR auf die Hauptforderung und 720,35 EUR auf die Kosten). Jetzt ist die Geschäftsgebühr mit der Hälfte der 90 % anzurechnen.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 293,67 EUR
	90 % einer 0,65-Gebühr aus 8.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	981,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		186,47 EUR
Gesamt			1.167,87 EUR

Rz. 40

Beispiel 25: Anrechnung bei Titulierung einer Quote (Betragsrahmengebühren)

Der Anwalt ist zunächst im Widerspruchsverfahren tätig und rechnet dort eine angemessene Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV in Höhe von 359,00 EUR ab. Es kommt nach Teilabhilfe zum Klageverfahren. Dort entstehen die Mittelgebühren. Nach dem Urteil des SG hat die beklagte Behörde die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 2/3 und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu 3/4 zu tragen.

Da dem Kläger die Geschäftsgebühr nur in Höhe von 2/3 zugesprochen worden ist, also 239,33 EUR, ist davon auch nur die Hälfte anzurechnen.^[16]

Erstattungs- und festsetzungsfähig sind daher:

I.	Widerspruchsverfahren
1.	Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV		359,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	379,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,01 EUR
Gesamt			451,01 EUR
Hiervon 2/3			300,67 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		359,00 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,		– 119,67 EUR
	1/2 aus 239,33 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	594,33 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		112,92 EUR
Gesamt			707,25 EUR
Hiervon 3/4			530,44 EUR
Gesamt I. + II.			831,11 EUR

[14] OLG Düsseldorf AGS 2012, 357 = NJW-Spezial 2012, 316.

[15] SG Berlin AGS 2017, 326; LSG Essen, Beschl. v. 3.2.2017 – L 19 AS 1723/16 B.

[16] SG Berlin AGS 2017, 326; LSG Essen, Beschl. v. 3.2.2017 – L 19 AS 1723/16 B.