§ 49 Wörterlexikon / 2 B

Bagatelle	geringfügige Sache
Bagatellverletzung	Verletzung, die in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch begründet, weil sie so gering ist
Bankbürgschaft	Sicherungsmittel; von einer Bank übernommene Bürgschaft, dient unter anderem als Sicherheitsleistung
Barcode	Mahnbescheide können mittels sogenanntem Barcode-Verfahren gestellt werden; ermöglicht die Antragstellung eines Mahnbescheides in elektronisch lesbarer Form; elektronisch lesbare Form seit 1.12.2008 zwingend erforderlich, soweit Mahnbescheid durch RA beantragt wird; Eingabe der Daten zum Mahnantrag erfolgen am PC online; nach Druckauftrag werden die Daten in einen Barcode umgewandelt, der von den Mahngerichten eingelesen werden kann; Abbildung von Daten in binären Symbolen
Bargebot	im Rahmen der Zwangsversteigerung Teil des Gebotes
beA	besonderes elektronisches Anwaltspostfach, siehe z.B. www.bea.brak.de – sicherer Übermittlungsweg i.S.d. § 130a ZPO für die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten sowie weiteren Beteiligten im elektronischen Rechtsverkehr
beBPo	besonderes elektronisches Behördenpostfach – sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Kommunikation mit Behörden, siehe auch https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/
Befangenheit	Parteilichkeit; die Besorgnis der B. eines Richters führt im Verfahren zu einem Ausschluss oder zum Recht, ihn abzulehnen
Beisitzer	Richter eines Spruchkörpers (z.B. einer Kammer beim Landgericht), die nicht als Vorsitzende tätig sind
Beitritt	Erklärung, sich einem Vertrag oder der Erklärung eines oder mehrerer anderer anzuschließen; erfolgt ein B. zum Vertrag, tritt der Beitretende in alle Rechte und Pflichten ein, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird
Beklagter	derjenige, gegen den sich z.B. eine zivil-, arbeits- oder verwaltungsrechtliche Klage richtet; Parteibezeichnung
Beleg	schriftliche Unterlage zum Beweis einer Behauptung über eine Tatsache; auch Bestätigung über eine Bezahlung
Bem.	Bemerkung
beN	besonderes elektronisches Notarpostfach
beSt	Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, existierte zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht, wird möglicherweise von der Bundessteuerberaterkammer noch für die Steuerberater eingerichtet
BnotK	Bundesnotarkammer, siehe z.B. www.bnotk.de
Beratung	Absprache der Richter eines Kollegialgerichts über die Verfahrensführung und das Urteil
Beratungshilfe	Kostenübernahme des Staates für die anwaltliche Beratung und außergerichtliche Tätigkeit einer Beratungsperson (Rechtsanwalt; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) von einkommensschwachen Rechtssuchenden; die B. muss beantragt werden
Berichterstatter	der Richter eines Kollegialgerichts, dem die Vorbereitung der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung sowie das Abfassen des Urteils obliegt
Berufsausbildungsverhältnis	ein besonders ausgestaltetes Arbeitsverhältnis, dessen Zweck auf die Berufsausbildung gerichtet ist
Berufsbildungsgesetz	regelt Berufsausbildungsverhältnisse
Berufsgenossenschaft	Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; sie sind Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Unternehmer als Mitglieder angehören
Berufsschulen	Schulen, in denen Schüler unter Berücksichtigung ihrer Berufsausbildung unterrichtet werden (z.B. im dualen System – schulische neben betrieblicher Ausbildung)
Berufung	Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz
Berufsverbot	zeitweilige oder dauernde Untersagung der Ausübung eines bestimmten Berufs wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Berufspflichten
Beschlagnahme	zwangsweise Sicherstellung von Sachen, Post oder Vermögen durch Gerichtsbeschluss im Straf- oder Insolvenzverfahren; aber auch im Rahmen der Pfändung von Sachen
beschleunigtes Verfahren	im Strafverfahren in einfachen oder klaren Angelegenheiten kommt es zur sofortigen Verhandlung ohne Anklageschrift, Eröffnungsverfahren und mit abgekürzten Ladungsfristen
Beschluss	eine im schriftlichen Verfahren oder nach mündlicher Verhandlung ergangene gerichtliche Entscheidung, die verkündet oder zugestellt wird; ergeht der B. nach mündlicher Verhandlung, dient er im Allgemeinen der Verfahrensführung, nicht der abschließenden Entscheidung; Beschlüsse können meistens (nicht immer) durch Beschwerde angefochten werden
Beschuldigter	als Verdächtiger einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren registrierte Person
Beschwer	ist der Wert, um den eine Partei beschwert ist (der Wert, der ihr nicht zugesprochen wurde oder aber in den sie verurteilt wurde)
Beschwerde	gerichtlicher Rechtsbehelf gegen Beschlüsse erster Instanz, z.B. in Familiensachen
Beschwerdegegenstand	ist der Wert, wegen dem tatsächlich eine Entscheidung angefochten wird (unterscheide Beschwer: Wert, weswegen Anfechtung erfolgen könnte, und Beschwerdegegenstand: Wert, weswegen tatsächlich angefochten wird)
Besitz	tatsächliche Herrschaft über eine Sache (Besitzer ist nicht zwingend Eigentümer, der die rechtliche Herrschaft hat)
beSt	besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; es existiert zum ...