§ 49 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / G. Muster: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilrechtliche Entscheidung)

Rz. 30

Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung)

Muster 49.1: Verfassungsbeschwerde (betr. zivilgerichtliche Entscheidung)

An das Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

_____

– Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter: _____

gegen

das Urteil des Landgerichts _____– vom _____ – Az. _____ und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts _____ vom _____ und vom _____ – Az. _____

wg. Schadenersatz

– 2 begl. Abschrift anbei –

erheben wir namens und im Auftrag des Beschwerdeführers – Vollmacht gem. § 22 Abs. 2 BVerfGG anbei –

Verfassungsbeschwerde

zum Bundesverfassungsgericht mit folgenden Anträgen:

1.

Das Urteil des Landgerichts _____ vom _____ Az. _____ und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts _____ vom _____ und vom _____ Az. _____ sowie vom _____ (Zurückweisung der Anhörungsrüge) verletzen Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG. Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht _____ zurückverwiesen.

2.

Das Land _____ erstattet dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

Begründung:

Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens vor den Zivilgerichten ist _____

Mit der Verfassungsbeschwerde wird geltend gemacht, _____

Nachfolgend in Abschnitt I. werden der Sachverhalt und die Entscheidungen der Fachgerichte wiedergegeben. In Abschnitt II. folgen die Ausführungen zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Abschnitt III. enthält die Ausführungen zu den gerügten Grundrechtsverletzungen. In Abschnitt IV. werden die Annahmegründe dargelegt.

I. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenes zivilrechtliches Urteil des Landgerichts _____ vom _____ – Az.: _____ – (Anlage 1) und den die Berufung des Beschwerdeführers nach einem vorangegangenen Hinweisschreiben vom _____ (Anlage 2) zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts _____ vom _____ – Az.: _____ – (Anlage 3) sowie ferner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts _____ vom _____ – Az.: _____ – (Anlage 4), mit dem dieses die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückgewiesen hat.

1.

Der Klage des Beschwerdeführers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: _____

2.

Das Landgericht _____ hat die Klage als unbegründet abgewiesen und das Oberlandesgericht _____ hat die dagegen eingelegte Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. _____

a)

Das Landgericht _____ führt dazu aus: _____. Für die weiteren Einzelheiten wird das in Anlage 1 beigefügte Urteil des Landgerichts _____ vom _____ in vollem Umfang in Bezug genommen und hiermit zum Gegenstand des Vortrags der Verfassungsbeschwerde gemacht.

b)

Das Oberlandesgericht _____ hat in dem vom Beschwerdeführer betriebenen Berufungsverfahren die Parteien mit Hinweisschreiben vom _____ (Anlage 2) gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger einstimmiger Auffassung des Senats die Berufung keine Aussicht auf Erfolg biete, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordere, weshalb beabsichtigt sei, sie ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurück zuweisen. Das OLG führt dazu aus, dass _____.

Für die weiteren Einzelheiten wird das beigefügte Hinweisschreiben des Oberlandesgerichts _____ vom _____ (Anlage 2) in vollem Umfang in Bezug genommen und zum Gegenstand des Vortrags der Verfassungsbeschwerde gemacht.

Trotz weiterer Ausführungen zur Berufungsbegründung durch die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wurde die Berufung des Beschwerdeführers sodann durch einstimmigen Beschluss des Oberlandesgerichts _____ am _____ gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (Anlage 3).

Dieser in der Anlage beigefügte Beschluss des OLG _____ wird in vollem Umfang in Bezug genommen und zum Gegenstand des Vortrags der Verfassungsbeschwerde gemacht.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts _____ ist dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am _____ zugestellt worden (siehe Empfangsbekenntnis, Anlage 3).

Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO hat das Oberlandesgericht _____ mit Beschl. v. _____ als unbegründet zurückgewiesen (Anlage 4); dazu näher sogleich in Abschnitt II.

Dieser Beschluss ist dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am _____ zugestellt worden (siehe Empfangsbekenntnis, Anlage 4).

In dem beigefügten Anlagenkonvolut sind die maßgeblichen Schriftsätze der Parteien im fachgerichtlichen Verfahren beigefügt; auf die dortige Inhaltsliste wird verwiesen.

II. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.

Der Rechtsweg vor den Fachgerichten ist erschöpft. Die im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst fristgerecht zu erhebende (zulässi...