Rz. 38
Falls auch die Pächterin in der Rechtsform der AG organisiert ist, ist entsprechende Beschlussfassung erforderlich, wenn die Satzung dies vorsieht. § 293 Abs. 2 AktG bezieht das Zustimmungserfordernis nur auf Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
Rz. 39
Muster 46.7: Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Verpächterin
Muster 46.7: Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der Verpächterin
UR-Nr. _____/_____
Verhandelt am _____ in _____
wohin sich der unterzeichnende Notar mit Amtssitz in _____ heute auf Ersuchen des Vorstands begab, um dort die Niederschrift über die Hauptversammlung der Y AG mit Sitz in _____ aufzunehmen.
In der Hauptversammlung waren gem. beigefügtem Verzeichnis folgende Aktionäre und Aktionärsvertreter und folgende Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstands anwesend: _____
Die Tagesordnung wurde sodann wie folgt erledigt: _____
Zu Tagesordnungspunkt 3:
Der Vorstandsvorsitzende erläuterte unter Bezugnahme auf die Vorlagen den mit der X GmbH abgeschlossenen Betriebspachtvertrag vom _____. Er führte dazu aus _____.
Der Vorsitzende stellte Folgendes fest: _____
Sodann stellte _____ den Vorschlag des Vorstandes zur Abstimmung:
"Dem Betriebspachtvertrag vom _____ mit der X GmbH als Pächter wird zugestimmt."
Anwesend bei der Abstimmung waren _____ Stimmen. Die Abstimmung ergab:
_____ Ja-Stimmen _____ Nein-Stimmen _____ Stimmenthaltungen.
Der Vorsitzende gab das Ergebnis der Abstimmung bekannt; er stellte fest, dass dem Betriebspachtvertrag vom _____ mit der X GmbH als Pächter die Zustimmung erteilt ist.
_____
Nach Erledigung der Tagesordnung schloss der Vorsitzende um _____ Uhr die Hauptversammlung.
Die vorstehende Niederschrift wurde vom Notar aufgenommen und von ihm eigenhändig wie folgt unterschrieben:
(Unterschrift)
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