§ 43 Umwandlungsrecht / V. Muster: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft

Rz. 77

Muster 43.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft

Muster 43.22: Anmeldung zum Partnerschaftsregister der Partnerschaftsgesellschaft

Amtsgericht _____

– Partnerschaftsregister –

_____

Zum Handelsregister der

_____ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

mit Sitz in _____

– PR neu –

melden wir als die alleinigen Gesellschafter/innen der _____ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nämlich

Folgendes an:

1.

Die _____ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist durch Formwechsel gemäß Umwandlungsbeschluss aus der _____ mbH Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft identitätswahrend hervorgegangen.

2.

Sitz der Gesellschaft ist _____

3.

Gesellschafter/innen (Partner/innen) sind:

▪	_____ (Name, Geburtsdatum, Beruf, Ort) mit _____ Anteilen,
▪	_____ (Name, Geburtsdatum, Beruf, Ort) mit _____ Anteilen,

4.

Die Gesellschaft entsteht als Partnerschaftsgesellschaft mit dem Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels im Handelsregister.

5.

Gegenstand der Gesellschaft ist:

Gegenstand der Partnerschaft sind die für Steuerberatungsgesellschaften/Rechtsanwaltsgesellschaften/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gemäß §§ 2 PartGG in Verbindung mit den berufsrechtlichen Bestimmungen.

Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen errichten, soweit die berufsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

6.

Die allgemeine Vertretungsregelung der Partnerschaftsgesellschaft lautet: Die Partner der Gesellschaft sind zur Vertretung der Gesellschaft stets einzeln berechtigt. Ihnen kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.

7.

Die konkrete Vertretungsregelung der Partnerschaftsgesellschaft lautet:

Die Partner/innen _____ (Name, Geburtsdatum, Ort) und _____ (Name, Geburtsdatum, Ort) sind zur Vertretung der Gesellschaft einzeln berechtigt. Ihnen ist Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt.

8.

Die Geschäftsräume der Gesellschaft (zugleich inländische Geschäftsanschrift) befinden sich unverändert in _____, _____

Wir überreichen als Anlagen:

elektronisch beglaubigte Kopie/elektronisch gefertigte Kopie der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der _____ mbH Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die _____ Partnerschaftsgesellschaft (mbB) Steuerberatungsgesellschaft/Rechtsanwaltsgesellschaft/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Verzicht aller Gesellschafter auf einen Umwandlungsbericht gemäß § 192 Abs. 2 UmwG vom _____ (UR-Nr. _____ / _____ des Urkundsnotars).

Als Nachweis legen wir vor:

▪	elektronisch beglaubigte Kopie des Ausdrucks unserer Registrierung bei der jeweiligen Kammer
▪	elektronisch beglaubigte Kopie der Urkunde über die Zulassung zur Ausübung des Berufs
▪	elektronisch beglaubigter Nachweis über das Bestehen einer Vermögenschadenhaftpflichtversicherung in dem vom PartGG vorgeschriebenen Umfang (qualifizierte Versicherungsbescheinigung gemäß § 8 Abs. 4 PartGG).

In der Partnerschaft ausgeübter freier Beruf eines jeden Partners: Rechtsanwalt/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer.

Wir versichern die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem freien Beruf, den wir in der Partnerschaft ausüben, und die bisherige Ausübung dieses Berufs.

Eine Zusammenarbeit der Partner in der Partnerschaft ist berufsrechtlich weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

Eine staatliche Zulassung ist nicht erforderlich.

Für die in der Partnerschaft ausgeübten Berufe besteht folgende Berufskammer:

Steuerberaterkammer/Rechtsanwaltskammer/Wirtschaftsprüfer _____ mit Sitz in _____, Körperschaft des öffentlichen Rechts, _____.

Der Wert des Aktivvermögens der Gesellschaft beträgt _____ EUR.

Wir versichern weiterhin, dass alle Gesellschafter auf ein Abfindungsangebot, auf einen Umwandlungsbericht, auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses über den Formwechsel verzichtet haben und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses über den Formwechsel auch nicht erhoben worden ist.

Wir versichern, dass in dem Unternehmen der Gesellschaft kein Betriebsrat besteht. Auch ein Wirtschaftsausschuss besteht nicht.

Die Beteiligten bevollmächtigen über ihren Tod hinaus die Notarfachangestellten _____ und _____, oder eine vom Notar zu bestimmende Rechtsanwalt- und Notarfachangestellte, jede für sich allein, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und unter Ausschluss jeder eigenen Haftung, alle Erklärungen zum Handels- und/oder Partnerschaftsregister, auch Änderungen und Ergänzungen dieser Urkunde, abzugeben, die zur Durchführung dieser Urkunde und zur Eintragung in das Handels- und/oder Partnerschaftsregister erforderlich sind. Von dieser Vollmacht kann nur vor dem amtierenden Notar oder einem mit ihm in ...