§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / cc) Tarifübliche Regelung

Rz. 1494

Wenn ein den betreffenden Gegenstand regelnder Tarifvertrag nicht (mehr) besteht, genügt es für die Sperrwirkung, dass die betreffende Angelegenheit "üblicherweise" tariflich geregelt wird. Maßgeblich ist die einschlägige Tarifpraxis. Tarifüblich ist eine Regelung regelmäßig, wenn Verhandlungen über einen den Regelungsgegenstand betreffenden Tarifvertrag geführt werden. Bloße zeitliche Geltungslücken zwischen einem abgelaufenen und einem zu erwartenden Tarifvertrag hindern die Sperrwirkung nicht. Keine Tarifüblichkeit liegt vor, wenn es in der Vergangenheit noch keinen einschlägigen Tarifvertrag gab und die Tarifvertragsparteien lediglich beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln. Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen geführt haben. Die Tarifüblichkeit entfällt, wenn die Tarifparteien ausdrücklich oder konkludent erklären, dass sie eine bestimmte Frage in der Zukunft nicht mehr tarifvertraglich regeln wollen (BAG v. 26.8.2008 – 1 AZR 354/07, juris).