§ 42 Das Kündigungsmandat aus Sicht der Rechtsschutzvers ... / 3. Aufrechnung des Rechtsanwalts mit eigenen, nicht gedeckten Gebührenansprüchen

Rz. 15

Gelegentlich stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, ob er dem Anspruch der Rechtsschutzversicherung auf Herausgabe ihm zugeflossener Kostenerstattungsbeträge damit begegnen kann, dass er seinerseits mit eigenen Gebührenansprüchen – aus anderweitiger, nicht unter Versicherungsschutz stehender Geschäftsbesorgung für seinen Mandanten – aufrechnet. Dies scheitert jedoch zumeist^[40] daran, dass hier eine Aufrechnungslage nicht gegeben ist. Da der Rechtsübergang des Kostenerstattungsanspruchs vom Mandanten auf den Versicherer nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 S. 1 ARB 2010 (4.1.8. ARB 2012) schon beim Entstehen dieses Anspruchs erfolgt, und damit der entsprechende Herausgabeanspruch aus § 812 BGB gegen den Rechtsanwalt von Anfang an beim Versicherer liegt, ist die von § 387 BGB geforderte Gegenseitigkeit mit den zur Aufrechnung stehenden Gebührenforderungen nicht gegeben. Denn Schuldner des Gebührenanspruchs ist der Mandant; und nicht er, sondern ein Dritter (der Versicherer) ist von Anfang an Gläubiger des Herausgabeanspruchs gegen den Rechtsanwalt.^[41]

[40] Prölss/Martin, § 17 Rn 59; Harbauer, § 17 Rn 179 ff. zu möglichen Ausnahmefällen insbesondere mit Blick auf §§ 412, 406 BGB; zu einem solchen aktuell AG Berlin-Mitte v. 16.8.2023 – 28 C 62/22, n.v.

[41] OLG Düsseldorf v. 15.5.2019 – 24 U 171/18, BeckRS 2019, 11282, Rn 6; AG Berlin-Mitte v. 12.7.2007, JurBüro 2008, 39.