§ 41 Strafrecht / II. Verkehr mit dem Mandanten

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 189

Gegen Herrn A wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft angeordnet. Von der JVA aus nimmt er mit Rechtsanwalt R Kontakt auf. Dieser will Herrn A alsbald in der JVA aufsuchen und wird dazu vorher mit der JVA einen Besuchstermin vereinbaren.

2. Einzelsprechschein

a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 190

Bei einem schon bestehenden Mandatsverhältnis gilt der Grundsatz des ungehinderten Verkehrs zwischen Verteidiger und Mandanten. Gespräche zwischen diesen beiden und deren Korrespondenz untereinander dürfen nicht überwacht und kontrolliert werden. Der Nachweis der Verteidigerbestellung in Form einer Vollmacht oder Pflichtverteidigerbestellung ist dafür i.d.R. Voraussetzung. Es empfiehlt sich daher, diese unverzüglich bei der JVA vorzulegen. Je nach Bundesland ist darüber hinaus auch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gegenüber der JVA, dass ein Verteidigerverhältnis mit dem Inhaftierten tatsächlich besteht, erforderlich.

Rz. 191

Ist das Mandat noch nicht erteilt, sind die Voraussetzungen für ein unüberwachtes Gespräch mangels eines schon begründeten Verteidigungsverhältnisses noch nicht ohne Weiteres gegeben. Die Handhabung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten ist sehr unterschiedlich: In manchen Anstalten wird ein sog. "Anbahnungssprechschein" nicht verlangt, es reicht eine zu Beginn des Gesprächs im Beisein eines Justizvollzugsbeamten erteilte schriftliche Vollmacht, in anderen muss eine schriftliche oder mündliche Genehmigung des Staatsanwalts oder Richters vorliegen, um überhaupt dieses erste Anbahnungsgespräch zur Erteilung einer Vollmacht führen zu können. In diesem Fall muss von dem zuständigen Haftrichter oder Staatsanwalt ein Einzelsprechschein erteilt werden. Das ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschuldigten auf Beistand eines Rechtsanwalts seines Vertrauens, der unvollständig wäre, wenn ein unüberwachtes Gespräch erst nach Mandatserteilung möglich ist. Das erforderliche Vertrauen für eine Mandatserteilung bildet sich in aller Regel nur bei einem Gespräch unter vier Augen.

b) Muster: Antrag auf Erteilung eines Einzelsprechscheins

Rz. 192

Muster 41.23: Antrag auf Erteilung eines Einzelsprechscheins

Muster 41.23: Antrag auf Erteilung eines Einzelsprechscheins

An die Staatsanwaltschaft/Amtsgericht _____

Az. _____

In der Strafsache gegen _____ wegen _____

stelle ich den Antrag, mir einen auf mich lautenden Einzelsprechschein zu erteilen, damit ich prüfen und entscheiden kann, ob ich das mir angetragene Mandat annehme.

(Rechtsanwalt)

3. Mitteilung der Mandatsübernahme

a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 193

Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken.^[91] In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt und gleichzeitig Akteneinsicht beantragt. Der in Untersuchungshaft genommene Beschuldigte hat nach § 147 Abs. 2 S. 2 StPO einen Anspruch auf Mitteilung des gesamten gegen ihn zusammengetragenen Belastungsmaterials, das den Gegenstand des Verfahrens bildet und für die Haftfrage bedeutsam ist, auch wenn umfassende Akteneinsicht aus vor dem Gesetz standhaltenden Gründen noch nicht erteilt werden kann.

[91] Vgl. dazu Weihrauch, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Rn 24 ff.

b) Muster: Verteidigungsanzeige

Rz. 194

Muster 41.24: Verteidigungsanzeige

Muster 41.24: Verteidigungsanzeige

An die Staatsanwaltschaft/das Amtsgericht/Landgericht

Az. _____

In dem Ermittlungsverfahren/Strafverfahren gegen _____ wegen _____

zeige ich unter Vorlage einer auf mich lautenden Vollmacht an, dass mich der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte mit seiner Verteidigung beauftragt hat.

Ich beantrage uneingeschränkte, hilfsweise gem. § 147 Abs. 3 StPO zu gewährende Akteneinsicht. Da es sich um eine Haftsache handelt, bitte ich unverzüglich ein Aktendoppel anzulegen, damit dem Beschleunigungsgebot in jeder Hinsicht Rechnung getragen werden kann.

(Rechtsanwalt)

c) Anmerkungen zum Muster

Rz. 195

Gemäß § 147 Abs. 5 StPO entscheidet über die Gewähr von Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft während des vorbereitenden Verfahrens, also bis zur Anklageerhebung. Nach Anklageerhebung entscheidet darüber das mit der Sache befasste Gericht. Hier ist auf die Terminologie zu achten: Aus dem Beschuldigten wird mit Anklageerhebung der Angeschuldigte, mit Eröffnung des Hauptverfahrens der Angeklagte.

4. Mandatsannahme/Verteidigerpost

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 196

Rechtsanwalt R hat bei dem Anbahnungsgespräch in der JVA mit Herrn A noch kein Mandatsverhältnis begründet, weil er prüfen will, ob er an der Übernahme des Mandats durch eine Kollision gehindert ist. Nach negativer Überprüfung entschließt er sich, das Mandat zu übernehmen und teilt dies Herrn A schriftlich mit.

b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 197

Mit der Annahme des Mandats durch den Verteidiger entsteht der besondere Schutz des Mandatsverhältnisses, so dass das Annahmeschreiben schon mit dem Vermerk "Verteidigerpost" bezeichnet werden kann, obwohl die Annahme als solche noch nicht zugegangen und damit das Mandatsverhältnis noch nicht begründet ist.

Rz. 198

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