§ 41 Strafrecht / d) Muster: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis

Rz. 238

Muster 41.33: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis

Muster 41.33: Beschwerde gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis

An das Amtsgericht _____

Az. _____

In der Strafsache gegen _____ wegen _____

wird gegen die Versagung einer Besuchserlaubnis für _____ durch das Amtsgericht _____ Beschwerde eingelegt.

Begründung:

Mit Schreiben des Amtsgerichts _____ (Anlage 1) wurde mitgeteilt, dass Besuchserlaubnisse wegen nicht behebbarer Verdunkelungsgefahr nicht erteilt werden.

Wegen des hohen Stellenwertes der Kommunikation bedarf die Versagung einer Besuchserlaubnis einer eingehenden Begründung im Einzelfall. Die allgemeine Bezugnahme wegen nicht behebbarer Verdunkelungsgefahr reicht für die Versagung einer Besuchserlaubnis nicht aus. Die Versagung müsste konkrete Tatsachen benennen, die die Befürchtung der Verdunkelungsgefahr rechtfertigen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Darüber hinaus ist bei der Versagung einer Besuchserlaubnis der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Bei _____ handelt es sich um _____, zu der mein Mandant eine enge Beziehung hat. Der Stellenwert der Kommunikation zwischen _____ und _____ ist mithin sehr hoch anzusetzen. Bedenkt man, dass einer etwaigen Verdunkelungsgefahr auch mit weniger einschneidenden Maßnahmen, wie etwa einer Besuchsüberwachung durch einen Ermittlungsbeamten, begegnet werden kann, muss die Versagung der Besuchserlaubnis in diesem Fall als unverhältnismäßig angesehen werden. Das BVerfG hat zu Recht entschieden, dass Besuchen von Familienangehörigen schon wegen Art. 6 Abs. 1 GG eine besondere Bedeutung zukommt. Die Ablehnung der Besuchserlaubnis für einen Familienangehörigen ist aus diesem Grunde an besonders strenge Voraussetzungen geknüpft. Für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und enge Freunde gelten diese Grundsätze in gleichem Maße.

(Rechtsanwalt)