Rz. 387
Muster 41.59: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO)
An das Amtsgericht _____
Az. _____
In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____
wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ auf den Straf- und Maßregelausspruch beschränkt.
Weiter stelle ich den Antrag,
das Urteil des Amtsgerichtes _____ vom _____ im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.
Begründung:
Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von _____ Tagessätzen à _____ EUR verurteilt worden. Außerdem ist ihm die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger Anordnung einer Sperre von _____ Monaten für die Wiedererteilung entzogen worden.
Das Gericht ist von einem monatlichen Nettoeinkommen des Herrn A von _____ EUR ausgegangen. Dabei hat es aber nicht berücksichtigt, dass _____ (Darstellen der tatsächlichen Einkommensverhältnisse).
Bei der Berechnung der Sperrfrist hat das Gericht nicht gem. § 69a Abs. 4 StGB berücksichtigt, dass die Fahrerlaubnis schon _____ Monate lang vorläufig gem. § 111a StPO entzogen worden war. Demnach ist die Anordnung der Sperre auf _____ Monate zu verkürzen, so dass die Fahrerlaubnis ab dem _____ wieder erteilt werden kann.
(Rechtsanwalt)
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