§ 41 Strafrecht / 3. Muster: Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen (§ 81b Alt. 2 StPO)

Rz. 152

Muster 41.22: Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen (§ 81b Alt. 2 StPO)

Muster 41.22: Antrag auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen (§ 81b Alt. 2 StPO)

An die Landespolizeibehörde _____

Nach dem nun abgeschlossenen Ermittlungsverfahren _____ gegen _____

stelle ich unter Vollmachtsanzeige im Namen und im Auftrag meines Mandanten den Antrag,

sämtliche aufgrund des Ermittlungsverfahrens gegen _____ angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen bei allen mit dieser Sache befassten Polizeidienststellen zu vernichten.

Begründung:

In der Person meines Mandanten liegen gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er künftig oder andernorts mit guten Gründen als Verdächtigter in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte.

_____ (Darstellen des Sachverhalts, Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, keine Anhaltspunkte für künftige Verwicklung in Ermittlungsverfahren etc.)

Die Aufbewahrung ist nicht mehr von § 81b StPO gedeckt, die Unterlagen sind zu vernichten. Ich bitte, mir binnen drei Wochen eine Nachricht zu geben, dass dem Antrag entsprochen und alle erkennungsdienstlichen Unterlagen oder sonst gespeicherte Daten vernichtet sind.

(Rechtsanwalt)