§ 4 Vergütung in Familiensachen / 2. Reduzierte Terminsgebühr 0,5 nach Nr. 3105 VV RVG – Säumnisverfahren

Rz. 413

Zunächst soll grundsätzliches zum Säumnisverfahren nach dem FamFG ausgeführt werden:

Erscheint der Antragsteller zum Scheidungstermin nicht, gilt der Antrag als zurückgenommen, § 130 Abs. 1 FamFG.

Der Gesetzgeber hat in § 130 Abs. 1 FamFG mit der Rücknahmefiktion erreicht, dass keine materielle Rechtskraft über den Scheidungsantrag ergeht, was ihm vorzugswürdig gegenüber einer Abweisung des Antrags entsprechend § 330 ZPO erschien.

Erscheinen beide Beteiligte nicht zum Termin, wird das Gericht dies ebenfalls als Rücknahmefiktion werten.

Rz. 414

Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner sowie eine Entscheidung nach Aktenlage in Ehesachen ist unzulässig, § 130 Abs. 2 FamFG.

Praxistipp

Es darf zwar keine Versäumnisentscheidung, es kann allerdings gegen den Antragsgegner ein streitiger Beschluss ergehen, wenn das Gericht nach Anhörung des Beteiligten von der Zerrüttung der Ehe überzeugt ist. So soll vermieden werden, dass ein Antragsgegner, der sich möglicherweise im Ausland aufhält und einfach nicht zur Scheidung erscheint, diese für eine lange Zeit "torpedieren" kann. Dabei hat das Gericht § 127 Abs. 1 FamFG zu beachten und von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§ 130 FamFG gilt für sämtliche Ehesachen (also auch z.B. die Aufhebung der Ehe etc.).

Rz. 415

Soweit eine Familienstreitsache im Verbund zu entscheiden ist, kann jedoch ein einheitlicher Versäumnisbeschluss ergehen, § 142 Abs. 1 S 2 FamFG.

Rz. 416

In den Familienstreitsachen gilt:

Aufgrund des Verweises in § 113 Abs. 1 FamFG auf die Vorschriften der ZPO für das landgerichtliche Verfahren für Ehesachen und Familienstreitsachen, kann z.B. in einem Verfahren auf Ehegattenunterhalt eine Säumnisentscheidung ergehen. Die nachstehend dargelegte Rechtsprechung ist zur ZPO und damit zum Versäumnisurteil ergangen, kann aber aufgrund der Verweisungsnorm in § 113 FamFG m.E. auf die Ehesachen und Familienstreitsachen auf dortige Versäumnisentscheidungen oder Versäumnisbeschlüsse entsprechend Anwendung finden.

Rz. 417

Der Rechtsanwalt erhält, wenn nur ein Termin stattgefunden hat, in dem lediglich eine Versäumnisentscheidung beantragt oder ein Antrag auf Prozess-, Verfahrens- und Sachleitung gestellt wurde, weil eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten war, eine Gebühr in Höhe von 0,5 gemäß Nr. 3105 i.V.m. 3104 VV RVG.

Rz. 418

Muster 59: Musterrechnung 4.59: Antrag – Versäumnisbeschluss

Musterrechnung 4.59: Antrag – Versäumnisbeschluss

Es wird Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs eingereicht, der Antragsgegner erscheint zum Termin nicht, es ergeht antragsgemäß Versäumnisbeschluss. Der Gegenstandswert hat 6.555,00 EUR betragen.

Gegenstandswert: 6.555,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 1, 35 FamGKG

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	526,50 EUR
0,5 Terminsgebühr Nr. 3105 VV RVG	202,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	749,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	142,31 EUR
Summe	891,31 EUR

Rz. 419

Findet nach dem Versäumnisbeschluss aufgrund eines Einspruchs eine Verhandlung zur Hauptsache oder bei verfristetem Einspruch eine Verhandlung über den Einspruch statt, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine zusätzlichen Gebühren (mehr). Die Terminsgebühr i.H.v. 0,5 nach Nr. 3105 VV RVG geht dann in einer Terminsgebühr i.H.v. 1,2 nach Nr. 3104 VV RVG auf. Der Rechtsanwalt erhält also die Gebühr für einen Versäumnisbeschluss nicht mehr gesondert, wenn nach dem Versäumnisbeschluss aufgrund eines Einspruchs die Angelegenheit in der gleichen Instanz weiter betrieben wird. Insoweit handelt es sich beim Wortlaut "Wahrnehmung nur eines Termins …" bei "nur eines" um ein Zahlwort und nicht um einen unbestimmten Artikel.^[270]

Rz. 420

Muster 60: Musterrechnung 4.60: Antrag – Versäumnisbeschluss – Einspruch – Verhandlung

Musterrechnung 4.60: Antrag – Versäumnisbeschluss – Einspruch – Verhandlung

Es wird ein Antrag eingereicht, der Antragsgegner erscheint zum Termin nicht, es ergeht antragsgemäß eine Versäumnisentscheidung. Fristgerecht wird Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Der Antragsgegner erscheint im danach anberaumten Termin zur Hauptsache. Es ergeht ein dem Antrag stattgebender Beschluss. Der Gegenstandswert hat 6.555,00 EUR betragen.

Gegenstandswert: 6.555,00 EUR

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	526,50 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG	486,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	1.032,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	196,18 EUR
Summe	1.228,68 EUR

Rz. 421

Voraussetzungen für eine 0,5 Terminsgebühr sind somit:

▪	Wahrnehmung nur eines Termins
▪	in dem eine Partei oder ein Beteiligter entweder nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist
▪	und lediglich
▪	ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder
▪	zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird.

Rz. 422

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass z.B. bei Anwesenheit beider Anwälte im Termin eine 1,2 T...