Rz. 17
Wenn der betreuende Elternteil eine angemessene Erwerbstätigkeit nur teilweise ausüben kann, beruht der Unterhalt zum Teil auf § 1570 (Betreuungsunterhalt) und zum Teil auf § 1573 Abs. 2 (Aufstockungsunterhalt).
Differenz zwischen tatsächlichem Teilzeiteinkommen und (fiktivem) Einkommen bei Vollzeiteinkommen: Betreuungsunterhalt.
Verbleibende Differenz zwischen Eigeneinkommen und Betreuungsunterhalt einerseits und Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen andererseits: Aufstockungsunterhalt.
BGH, Urt. v. 18.4.2012 – XII ZR 65/10 Tz. 15
Der Unterhaltsanspruch ergibt sich […] nicht in vollem Umfang aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), sondern zum Teil aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch die Betreuung der Kinder nicht an einer Teilzeiterwerbstätigkeit gehindert ist, beruht der Anspruch nur insoweit auf § 1570 BGB, als sie durch die Kinderbetreuung an der Erwerbstätigkeit gehindert ist. Da neben der Kinderbetreuung kein anderes Erwerbshindernis besteht, ergibt sich der Anspruch im Übrigen somit aus § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. insoweit Urteile vom 13.12.1989 – IVb ZR 79/89, FamRZ 1990, 492, 493 f.; vom 26.11.2008 – XII ZR 131/07, FamRZ 2009, 406, 407 f. [zu § 1572 BGB] und vom 3.2.1999 – XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709 [zu § 1571 BGB]).
Rz. 18
Dies erfordert konkreten Feststellungen in Bezug auf das Einkommen.
BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08
Bei einer lediglich teilweisen Erwerbshinderung ist der Unterhalt allein wegen des durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls nach §§ 1570 bis 1572 BGB zu stützen und im Übrigen auf § 1573 Abs. 2 BGB (Urteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 20 und vom 14.4.2010 – XII ZR 89/08).
Bei teilweiser Erwerbshinderung ist zunächst festzustellen, welches Einkommen die Unterhaltsberechtigte bei einer Ganztagstätigkeit hätte erzielen können; die Differenz zu dem tatsächlich erzielten bzw. fiktiv erzielbaren Einkommen stellt den nach § 1570 BGB geschuldeten Betreuungsunterhalt dar. Erst in einem zweiten Schritt kann festgestellt werden, ob bzw. in welcher Höhe daneben ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB besteht; denn die Höhe dieses Unterhalts ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (voller Unterhalt) gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB und dem angemessenen Lebensbedarf (i.d.R. Einkommen aus voller Erwerbstätigkeit).
Rz. 19
Beispiel (stark vereinfacht)
Die Ehe zwischen M und F – seiner vormaligen Sekretärin – wird geschieden. Das bereinigte Nettoeinkommen des M beträgt 8.000 EUR.
Rz. 20
Variante 1
F betreut das 14-jährige Kind und verdient in einer angemessenen Vollzeittätigkeit 2.000 EUR.
Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen beträgt (vereinfacht) 5.000 EUR (½ aus (8.000 + 2.000 EUR)). Ob F einen Anspruch auf die Differenz (3.000 EUR) zwischen ihrem erzielten Einkommen (2.000 EUR) und dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hat (5.000 EUR), beurteilt sich ausschließlich nach § 1573 Abs. 2 (Aufstockungsunterhalt).
Rz. 21
Variante 2
F betreut das zweijährige Kind. Sie ist deshalb nicht erwerbstätig, sie hat also kein Einkommen.
Der Unterhaltsanspruch ergibt sich ausschließlich aus § 1570 (Betreuungsunterhalt). Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen beträgt (vereinfacht) 4.000 EUR (½ aus 8.000 EUR).
Rz. 22
Variante 3
F kann wegen Betreuung des fünfjährigen Kindes nur halbtags einer (angemessenen) Tätigkeit nachgehen und verdient hierbei 1.000 EUR. Bei einer Vollzeittätigkeit, an der sie jedoch wegen Kinderbetreuung gehindert ist, würde F 1.800 EUR verdienen.
Der Unterhaltsanspruch der F ist bezüglich der Differenz zwischen tatsächlichem Eigeneinkommen (1.000 EUR) und dem Einkommen, das sie ohne Kinderbetreuung verdienen würde (1.800 EUR), also in Höhe von 800 EUR auf § 1570 zu stützen.
Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen beträgt (vereinfacht) 4.500 EUR [½ aus (8.000 + 1.000 EUR)]. Da F Eigeneinkommen in Höhe von 1.000 EUR hat, besteht ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 3.500 EUR. Der setzt sich zusammen aus 800 EUR Betreuungsunterhalt und 2.500 EUR Aufstockungsunterhalt.
Hinweis zum Rang:
Der Teilanspruch auf Aufstockungsunterhalt neben einem Teilanspruch auf Betreuungsunterhalt steht auch im 2. Rang (§ 1609 Nr. 2).
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