§ 4 Umsetzung der Warenkaufrichtlinie im BGB / IV. Exkurs

Rz. 41

Unverändert bleibt § 439 Abs. 4 BGB, wonach der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßigkeit

▪	im Vergleich mit der anderen Art der Nacherfüllung (sog. relative Unverhältnismäßigkeit) oder
▪	im Vergleich zwischen Aufwand des Verkäufers und Leistungsinteresse des Käufers (sog. absolute Unverhältnismäßigkeit).

Macht der Verkäufer wegen relativer Unverhältnismäßigkeit sein Verweigerungsrecht geltend, reduziert sich sein Nacherfüllungsrecht nach § 439 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 BGB auf die noch verbliebene Art der Nacherfüllung, wobei der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 BGB aber auch diese noch verbliebene Möglichkeit der Nacherfüllung, so sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, verweigern kann.^[144]

Rz. 42

Dem entgegen stand bisher – infolge der Weber/Putz-Entscheidung des EuGH – die Sonderregelung des § 475 Abs. 4 BGB alt, die ein "Totalverweigerungsrecht" des Verkäufers ausschloss. Da die WKRL die Rechtsprechung des EuGH zur Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung nicht übernommen hat, sind § 475 Abs. 4 und 5 BGB alt gestrichen worden. Infolgedessen steht dem Verkäufer auch im Verhältnis zum Verbraucher ein Totalverweigerungsrecht zu.^[145]

Beachte

Beim Verbrauchsgüterkauf ist der Verbraucher nach § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB auch weiterhin nicht verpflichtet, Nutzungen herauszugeben oder ihren Wert zu ersetzen: Gemäß § 475 Abs. 3 Satz 2 BGB sind die §§ 442, 445 und 447 Abs. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf nicht anzuwenden.

[144] Kirchhefer-Lauber, JuS 2021, 918, 921.

[145] Kirchhefer-Lauber, JuS 2021, 918, 921.