§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / II. Betriebsvereinbarung

Rz. 120

Muster 4.2: BV zur Überlassung von Mobiltelefonen u.a.

Muster 4.2: BV zur Überlassung von Mobiltelefonen u.a.

…

Betriebsvereinbarung

zur Nutzungsüberlassung von Mobiltelefonen, Tablet-Computern, BlackBerrys, iPhone oder iPad

zwischen

_________________________ – Unternehmer – und

_________________________ – Betriebsrat –

wird Folgendes vereinbart:

1. Gegenstand

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Überlassung von Mobiltelefonen, Tablet-Computern, BlackBerry, iPhone, iPad und vergleichbaren Geräten (im Weiteren: Geräte) an die Arbeitnehmer des Betriebes.

2. _________________________

[Hinweis: Es folgen inhaltliche Regeln zur Überlassung der Geräte entsprechend der individuellen Nutzungsvereinbarung (vgl. oben), zum Anspruch auf Überlassung (Konkretisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes), zum Datenschutz, zu den Sicherungs- und Zugriffsrechten einschließlich der Auswertung von Verbindungsnachweisen sowie ggf. zu den Modalitäten der Nutzung.]

3. Inkrafttreten, Kündigung

Diese Betriebsvereinbarung tritt am _________________________ in Kraft. Sie ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und mit einer Frist von drei Monaten beiderseits kündbar. Eine Weitergeltung der Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG wird ausgeschlossen.

_________________________	_________________________
Ort, Datum	Ort, Datum
_________________________	_________________________
(Unternehmer)	(Betriebsrat)