§ 4 Kontenpfändung / 7. Gebühren

Rz. 103

Dieses besondere Konto – P-Konto – wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. In einem Grundsatzurteil hat der BGH festgestellt, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn hiernach der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. Die P-Konten sind daher regelmäßig unentgeltlich oder zumindest nur mit den gleichen Gebühren wie ein Girokonto zu belegen.^[105]

[105] BGH v. 13.11.2012 – XI ZR 500/11, NJW 2013, 995 = Rpfleger 2013, 213; hierzu Bitter, ZIP 2015, 1807.