§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / II. Kostenfestsetzung

1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – VII ZB 7/21

Rz. 45

Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens.

2. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 8.10.2013 – VIII ZB 61/12

Rz. 46

Zur Festsetzung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden – von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten – Hauptsacheverfahrens.