§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 7. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 13.7.2010 – VI ZB 61/09

Rz. 193

Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 f.)