§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 20.12.2006 – VII ZB 54/06

Rz. 202

a) Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.

b) § 98 ZPO ist auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält.