§ 4 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abrechnung / 1. Leitsatz: BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – XII ZB 539/11

Rz. 92

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718).