Rz. 1336

Das BErzGG gilt für Kinder, die vor dem 1.1.2007 geboren wurden (§ 27 BEEG).Für später geborene Kinder gilt das BEEG.

 

Rz. 1337

Nach § 1 BErzGG[844] hat Anspruch auf Erziehungsgeld, wer in Deutschland mit einem ihm anvertrauten Kind lebt und dieses selbst betreut und erzieht. Der Anspruch setzt voraus. dass der Betreuende keine oder aber keine volle Erwerbstätigkeit ausübt; nach § 2 BErzGG darf bei Erwerbstätigkeit die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden nicht übersteigen.

 

Rz. 1338

Nach § 3 BErzGG erhält nur eine erziehende Person (Elternteil, Lebenspartner) das Erziehungsgeld, wobei das Geld demjenigen ausgezahlt wird, der als Berechtigter bestimmt wurde. Werden die Einkommensgrenzen (§§ 5, 6 BErzGG) überschritten, entfällt der Anspruch auf Erziehungsgeld.

 

Rz. 1339

Gezahlt wird das Erziehungsgeld vom Tag der Geburt an max. für 24 Monate (§ 4 BErzGG) i.H.v. bislang 450 EUR (bis zum Ende des 12. Lebensmonats) und anschließend i.H.v. 300 EUR (§ 5 BErzGG).

 

Rz. 1340

Hat ein Elternteil oder Partner vor dem Unfall gearbeitet und erhält er nach der Geburt Erziehungsgeld, ist das gezahlte Erziehungsgeld als Vorteil auf den Verdienstausfallschaden anzurechnen, wenn ohne den Unfall kein Anspruch auf Erziehungsgeld bestanden hätte.[845]

 

Rz. 1341

 

Beispiel 4.13

Die A arbeitet nach der Geburt ihrer Tochter X weiterhin als Verkäuferin. Da ihr Einkommen die Einkommensgrenzen übersteigt, wird ihr kein Erziehungsgeld gezahlt.

Wegen eines Unfalles muss sie die Berufstätigkeit aufgeben und erhält nunmehr, da die Einkommensgrenzen nicht mehr überschritten werden, Erziehungsgeld.

Ergebnis:

A muss sich das Erziehungsgeld auf ihren Anspruch auf Verdienstausfall anrechnen lassen.

[844] Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit v. 6.12.1985 BGBl I 1985, 2154 (abgedr. bei Aichberger, Sozialgesetzbuch, Nr. 8/20).
[845] BFH v. 21.9.2009 – VI B 31/09 – BB 2009, 2283 = BFHE 226, 329 = BStBl II 2011, 382 = DB 2009, 2464 = FamRZ 2009, 1905 = NJW 2010, 2384 (Das Elterngeld bezweckt, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte teilweise auszugleichen. Eine Zweiteilung des Elterngelds in einen rein sozialrechtlichen Sockelbetrag nach § 2 V BEEG und in einen den Einkünfteausfall ausgleichenden darüber hinausgehenden Aufstockungsbetrag lässt sich weder dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz selbst noch der Begründung des Entwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien dazu entnehmen (BT-Drucks 16/1889; BT-Drucks 16/2454; BT-Drucks 16/2785) entnehmen. Nach der dort zum Ausdruck kommenden Zielsetzung des Gesetzgebers, die durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte durch das Elterngeld jedenfalls teilweise auszugleichen, ist das Elterngeld einheitlich als Einkünfteersatz zu qualifizieren. Auch das BSG charakterisiert das Elterngeld als Einkommensersatz, weist auf den gegenüber dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit vom Gesetzgeber vorgenommenen Systemwechsel hin und misst insbesondere auch dem Basisbetrag den Zweck einer Honorierung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu [BSG v. 19.2.2009 – B 10 EG 1/08 R –]).

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