§ 4 Eröffnung letztwilliger Verfügungen / III. Muster: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht

Rz. 11

Muster 4.3: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht; Antrag (Anregung) auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 35 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 883 ZPO

Muster 4.3: Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht; "Antrag" (Anregung) auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 35 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 883 ZPO

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Ablieferung eines Testaments gem. § 2259 BGB; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach §§ 358 Abs. 1, 35 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 883 Abs. 2 ZPO

Nachlasssache _________________________

Unter Vorlage der beiliegenden Vollmacht zeige ich die Vertretung der Frau _________________________ an.

Der Erblasser errichtete am _________________________ ein privatschriftliches Testament, das er in seinem Tresor in seiner Villa in _________________________ aufbewahrte. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Lebensgefährtin des Erblassers, Frau _________________________, die vor und auch nach dem Tod des Erblassers in der genannten Villa wohnt, die letztwillige Verfügung in Besitz hat. Trotz mehrfacher Aufforderung, auch unter Hinweis auf § 2259 BGB, das Testament abzuliefern, erfolgte keine Reaktion der Frau _________________________. Ich beantrage daher, der Frau _________________________ gem. §§ 358 Abs. 1, 35 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 883 Abs. 2 ZPO die Abgabe folgender eidesstattlichen Versicherung aufzuerlegen:

"Ich versichere an Eides statt, dass ich die Testamentsurkunde des _________________________ vom _________________________ nicht besitze und auch nicht weiß, wo sie sich befindet."

Sollte Frau _________________________ zu dem dazu anberaumten Termin nicht erscheinen oder ohne Grund die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigern, wird weiters beantragt, zur Erzwingung der Abgabe die Haft anzuordnen.

(Rechtsanwalt)