§ 4 Erbvertrag und Erbschaftsvertrag / bb) Muster: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag

Rz. 218

Muster 4.17: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag

Muster 4.17: Rücktritt des Erblassers vom einseitigen Erbvertrag

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Es erscheint Herr _________________________.

Er ist nach der Überzeugung des Notars zweifelsfrei geschäftsfähig. Sodann erklärt er folgenden

Rücktritt von einem Erbvertrag

I. Vorwort

In der Urkunde des Notars _________________________ in _________________________ vom _________________________ habe ich unter UR-Nr. _________________________ mit Frau _________________________ einen Erbvertrag errichtet, wonach sich Frau _________________________ zu Dienstleistungen mir gegenüber verpflichtet hat und ich ihr ein Wohnungsrechtsvermächtnis zugewandt habe.

Frau _________________________ ist seit längerer Zeit krank und kann seit _________________________ die Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Unter diesen Voraussetzungen bin ich berechtigt, nach Ziffer _________________________ der bezeichneten Urkunde vom Erbvertrag zurückzutreten.

II. Rücktrittserklärung

Hiermit trete ich von dem in Ziff. I bezeichneten Erbvertrag in vollem Umfang zurück. Der beurkundende Notar bzw. sein jeweiliger Vertreter im Amt wird hiermit beauftragt, Frau _________________________ eine Ausfertigung dieser Rücktrittserklärung durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen.

Diese Niederschrift wurde vom Notar dem Anwesenden vorgelesen, von ihm genehmigt und sodann von ihm und dem Notar unterschrieben:

Rz. 219

Hinweis

Der Rücktritt muss dem anderen Vertragsteil in Ausfertigung zugehen, beglaubigte Abschrift reicht nicht.^[164] Dies ist zu überwachen.

Die Rücktrittserklärung beim Erbvertrag ist nicht in die besondere amtliche Verwahrung zu nehmen.^[165]

[164] BGHZ 48, 374.

[165] OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2020 – 3 W 115/20, ZEV 2021, 177.