Rz. 146

Die Frage, inwieweit in einer bloßen Auswechslung von Testamentsvollstreckern eine Beeinträchtigung i.S.v. § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB liegen kann, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

Die wohl überwiegende Auffassung in der Literatur sieht in einer solchen Auswechslung keine Beeinträchtigung.[99]

Andere gehen dagegen in diesen Fallgestaltungen eher von einer grundsätzlichen Benachteiligung aus[100] oder davon, ob die Bedachten im Einzelfall gegenüber der ursprünglichen Verfügung konkret messbar benachteiligt sind.[101]

Die Rechtsprechung stellt demgegenüber seit langem den Inhalt des Erbvertrags als Vergleichsmaßstab für nachfolgende testamentarische Verfügungen in den Vordergrund und bemisst danach, ob im konkreten Fall eine Beeinträchtigung der Rechte des Vertragserben auszumachen ist.[102]

 

Rz. 147

An diesem Ansatz der Rechtsprechung hält der BGH fest:[103] Die Frage einer Beeinträchtigung lässt sich ohne vorherige Ermittlung des Vertragsinhalts nicht beantworten. Erst so lässt sich feststellen, ob die spätere letztwillige Verfügung die vertragsmäßige Zuwendung mindern, beschränken, belasten oder gegenstandslos machen würde. Für eine Gewichtung der Beeinträchtigung etwa nach "Spürbarkeit" oder "Messbarkeit" ist dabei allerdings kein Raum. Derartige Begriffe böten im Übrigen kein sicheres Abgrenzungskriterium.

 

Rz. 148

Auch bei abstrakter Fragestellung nach beeinträchtigenden Wirkungen bei bloßer Auswechslung von Testamentsvollstreckern ist eine völlige Abkopplung von dem Erbvertragsinhalt mit seinen Bindungen nicht möglich.[104]

[99] Grüneberg/Weidlich, § 2289 Rn 5; BeckOK BGB/Litzenburger, § 2289 Rn 10b.
[100] Meyding, ZEV 1994, 98, 100.
[101] Zimmermann, Testamentsvollstreckung, Rn 19; Erman/M. Schmidt, § 2289 Rn 5; NK-BGB/Hölscher, § 2278 Rn 8 und NK-BGB/Horn, § 2289 Rn 35; M. Hamdan/B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, § 2289 Rn 16; Reimann, ZEV 2001, 273, 274.
[102] BGHZ 26, 214; KG ZEV 2010, 40; OLG Düsseldorf ZEV 1994, 302; OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272.
[103] BGH, Urt. v. 6.4.2011 – IV ZR 232/09, BGHZ 189, 120 = ErbR 2011, 180 = FamRZ 2011, 885 = NJW 2011, 1733 = ZEV 2011, 306.

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