§ 4 Ehegattenunterhalt / 4. Der Einsatzzeitpunkt

Rz. 781

§ 1573 Abs. 1 BGB, der den Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit behandelt, enthält im Wortlaut den Einsatzzeitpunkt "Scheidung der Ehe". Ein solcher Hinweis fehlt in § 1573 Abs. 2 BGB.

Der BGH verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass die in § 1573 Abs. 3 und 4 BGB enthaltenen Regelungen nicht verständlich wären, wenn für den Anspruch nach § 1573 Abs. 2 anders als in Abs. 1 nicht die Scheidung der Ehe als Einsatzzeitpunkt gelten würde.^[914] Richtig ist deshalb, dass ein "enger zeitlicher Zusammenhang" mit der Scheidung bestehen muss.^[915]

Der Anspruch muss aber nicht unbedingt zum Einsatzzeitpunkt geltend gemacht worden sein. Entscheidend ist, ob die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben.^[916]

Rz. 782

Darüber hinaus gibt es Fallkonstellationen, in denen die Aufstockungslage erst später entsteht und trotz des nicht gegebenen Alterszeitpunktes Unterhalt gewährt werden muss.^[917] Dies ist etwa der Fall, wenn durch Abtrag ehebedingter Verbindlichkeiten durch einen der Eheleute die Einkünfte der Beteiligten zum Zeitpunkt der Scheidung gleich oder ähnlich hoch sind, die Situation sich aber nach Tilgung der Verbindlichkeiten verändert.^[918]

Rz. 783

Nicht gewahrt ist der Einsatzzeitpunkt "Scheidung" allerdings dann, wenn der geschiedene Ehegatte lange Zeit seit der Scheidung seinen eheangemessenen Bedarf durch eigene Einkünfte gedeckt hat und nunmehr auf Barunterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird und deshalb seinen Bedarf nicht mehr vollständig decken kann.^[919]

Rz. 784

Im Übrigen kann der Aufstockungsunterhalt sich auch an einen Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB anschließen, ebenso als weiterer Einsatzzeitpunkt nach § 1573 Abs. 3 BGB der Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruches nach §§ 1570, 1571, 1572 und 1575 BGB.

[914] BGH FamRZ 2005, 1817, 1819.

[915] So auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1392.

[916] BGH FamRZ 2005, 1817; OLG Hamm FuR 2004, 276.

[917] Soyka, FK 2006, 1.

[918] Soyka, FK 2006, 1: Nicht jedoch, wenn das Einkommen des Unterhalt begehrenden Ehegatten nach der Scheidung gesunken ist; diese Reduzierung darf nicht berücksichtigt werden; anderes gilt nur in den Fällen des § 1573 Abs. 4 Satz 1 BGB (Unterhalt noch nicht nachhaltig gesichert).

[919] So aber OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565.