§ 4 Ehegattenunterhalt / 4. Billigkeitsabwägung

Rz. 879

Eine Unterhaltsversagung muss unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig sein, mithin dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen.^[992] Dazu ist eine Billigkeitsprüfung unter Abwägung aller Umstände des konkreten Falles durchzuführen.^[993]

Rz. 880

Kriterien dazu sind:

▪	Lange Ehedauer (Erhöhung nachwirkender Mitverantwortung);
▪	Alter der Beteiligten (bei Eheschließung);
▪	gemeinsame Lebensplanung (z.B. Hausfrauenehe/Übernahme von Pflegeverantwortung für Dritte);[994]
▪	berufliche (Nicht-)Entwicklung des Bedürftigen;
▪	wirtschaftliche Verhältnisse der Ehegatten;
▪	eheliches (Fehl-)Verhalten des Bedürftigen.

Rz. 881

Hinsichtlich ehelichen Fehlverhaltens des Bedürftigen gilt jedoch: Da § 1576 BGB nur Unterhalt aufgrund einer Billigkeitsabwägung gewährt, wird in solchen Fällen die negative Härteklausel des § 1579 BGB auf einen Anspruch nach § 1576 BGB nicht zusätzlich angewendet. Die Billigkeitsabwägung nach § 1576 BGB kann allerdings auch zu anderen Ergebnissen führen als diejenige nach § 1579 BGB.^[995]

Rz. 882

Hinweis

Je entsagungsvoller das angeführte Verhalten des Berechtigten in der Ehe war, desto eher wird dem Verpflichteten eine nacheheliche Unterhaltslast zugemutet werden können.^[996]

[992] BGH FamRZ 1983, 800, 802.

[993] BGH FamRZ 1984, 361, 663.

[994] BGH FamRZ 2003, 1734, 1736.

[995] BGH FamRZ 1984, 361, 363.

[996] Kleffmann/Soyka/Kleffmann, 4. Kap. Rn 348.