§ 4 Ehegattenunterhalt / 1. Vorteile und Nachteile des Realsplitting

Rz. 1005

Der Vorteil des Realsplitting besteht darin, dass sich die Steuerbelastung des Schuldners in der Regel drastisch ermäßigt. Denn der geleistete Ehegattenunterhalt^[1147] wird von der Spitze seines zu versteuernden Einkommens abgezogen. Der Schuldner erzielt also eine Steuerersparnis in Höhe seiner persönlichen Spitzensteuerbelastung. Je höher das Einkommen des Schuldners ist, umso größer ist der steuerliche Vorteil.^[1148] Die Steuerersparnis führt zu einem höheren Einkommen und damit zu höherem Unterhalt; beide Beteiligten haben also Vorteile.

Rz. 1006

Die Nachteile können allerdings – insbesondere in der Trennungszeit – erheblich sein:^[1149]

▪	Der Unterhalt wird gemäß § 22 Nr. 1a EStG als steuerpflichtiges Einkommen des Gläubigers behandelt. Je höher das eigene Einkommen des Gläubigers ist, umso mehr erhöht sich wegen der Progression seine Steuerbelastung. Diesen Steuernachteil muss der Schuldner ersetzen.
▪	Ggf. entstehen – bei einem steuerlich unkundigen Gläubiger – Steuerberaterkosten, die zusätzlich ersetzt werden müssen.[1150]
▪	In allen Bereichen, in denen das steuerpflichtige Einkommen maßgeblich ist, kann sich das Realsplitting schädlich auswirken. Weil der Unterhalt bei Durchführung des Realsplitting als Einkommen zählt und sich die maßgeblichen Einkommensgrenzen nach dem steuerlichen Einkommen richten, können sich negative Auswirkungen z.B. beim Wohngeld, beim Erziehungsgeld, bei Kindergartenbeiträgen, bei Spar- und Wohnungsbauprämien ergeben.
▪	Beachten in der Trennungszeit! Wenn der Gläubiger über die Familienversicherung kostenfrei beim Schuldner gesetzlich krankenversichert ist, kann es nach einer Entscheidung des BSG[1151] in der Zeit vor der Scheidung dazu kommen, dass wegen des Realsplitting der Gläubiger eigene Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss. Das ist der Fall, wenn der Gläubiger – einschließlich des Unterhalts – ein Einkommen hat, das die Grenze des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von zurzeit monatlich 470 EUR übersteigt. Selbst wenn der Gläubiger nichts verdient, aber Unterhalt auch nur in Höhe von 471 EUR erhält, kann der Steuervorteil des Realsplitting mehr als aufgewogen werden durch die Krankenversicherungs-Beitragspflicht.

[1147] Dazu gehören gemäß BFH FamRZ 2008, 888, auch die vom Schuldner erstatteten Nachteile des Gläubigers (z.B. Steuermehrbelastung, Steuerberaterkosten), außerdem gemäß BFH FamRZ 2000, 1360, mit Anm. Quack, FamRZ 2001, 221, das Überlassen einer Immobilie zur Nutzung und nicht nur die Übernahme von Verbrauchskosten. Der anteilige Mietwert kann also im Rahmen des Realsplitting ebenfalls geltend gemacht werden. Wenn der Unterhaltsgläubiger im Haus bleibt und mit Unterhaltszahlung, Nutzungsüberlassung sowie Übernahme von Verbrauchskosten noch nicht der steuerliche Höchstbetrag erreicht wird, sollte der Schuldner die Hausbelastungen als Unterhalt an den Unterhaltsgläubiger und dieser an den Kreditgläubiger, Versicherung o.Ä. zahlen; unmittelbare Zahlungen des Schuldners an Kreditgläubiger o.Ä. führen ggf. zu Steuernachteilen.

[1148] Im Jahr 2022 maximal 45 % Einkommensteuer sowie hiervon 9 % Kirchensteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag, bei 13.805 EUR also 8.213,97 EUR.

[1149] Zur anwaltlichen Haftung in Steuerfragen Perleberg-Kölbel, FuR 2020, 142.

[1150] BGH FamRZ 1988, 820: Nicht, wenn nur die Unterhaltsleistungen in das Erklärungsformular einzutragen sind und der Schuldner den Ausgleich steuerlicher Nachteile zugesagt hatte.

[1151] FamRZ 1994, 1239.