§ 4 Ehe / dd) Muster

Rz. 193

Muster 4.3: Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB

Muster 4.3: Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB

An das

Amtsgericht _________________________

– Familiengericht –

Antrag

auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB

des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________,

– Antragsteller –

– vertreten durch RAe _________________________ –

gegen

Frau _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegnerin –

Verfahrenswert: _________________________ EUR.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beantragt,

1.	dem Antragsteller die Wohnung _________________________, Straße _________________________, Ort _________________________, für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zuzuweisen;
2.	der Antragsgegnerin aufzugeben, die Wohnung _________________________, Straße _________________________, Ort _________________________, unter Mitnahme seiner persönlichen Sachen zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben und der Antragstellerin sämtliche Schlüssel für die Wohnung samt Keller- und Briefkastenschlüssel zu übergeben;
3.	der Antragsgegnerin im Falle des Zuwiderhandelns der gerichtlichen Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 25.000 EUR, ersatzweise Zwangshaft anzudrohen.

§ 885 Abs. 2 ZPO soll nicht zur Anwendung kommen.

Begründung:

Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB geltend.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: _________________________

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind verheiratet und leben gemeinsam in der Ehewohnung in der _________________________straße in _________________________.

In dieser Wohnung leben auch folgende gemeinsame minderjährige Kinder: _________________________.

Der Antragsteller möchte sich von der Antragsgegnerin trennen. Hintergrund ist folgender Vorfall:

_________________________.

Beweis: _________________________

Die Antragsgegnerin verweigert die Trennung. Sie weigert sich, die Ehewohnung zu verlassen.

Beweis: _________________________

Deswegen muss die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens dem Antragsteller zugewiesen werden. Nur so kann eine unbillige Härte (auf Seiten des Antragstellers) vermieden werden.

Das Vorliegen einer unbilligen Härte ergibt sich aus folgenden zurückliegenden Ereignissen:

_________________________.

Beweis: _________________________

(Um die Interessen der minderjährigen Kinder zu wahren, wird gebeten, die gerichtliche Entscheidung ohne Beteiligung des Jugendamtes zu treffen und die Anhörung des Jugendamtes nachzuholen.)

Rz. 194

Muster 4.4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1361b BGB

Muster 4.4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1361b BGB

An das

Amtsgericht _________________________

– Familiengericht –

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

auf Zuweisung der ehelichen Wohnung

zur alleinigen Nutzung gem. § 1361b BGB

der Frau _________________________, wohnhaft _________________________,

– Antragstellerin –

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

gegen

Herrn _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegner –

Verfahrenswert: _________________________.

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung

1.	der Antragstellerin die Wohnung _________________________ für die Dauer des Getrenntlebens der Beteiligten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen;
2.	dem Antragsgegner aufzugeben, die Wohnung unter Mitnahme seiner persönlichen Sachen zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben sowie sämtliche Schlüssel für die Wohnung einschließlich Briefkasten- und Kellerschlüssel herauszugeben, wobei bei der Räumung eine Anwendung des § 885 Abs. 2 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen wird;
3.	den Antragsgegner darauf hinzuweisen, dass das Gericht zur Durchsetzung des Beschlusses ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 EUR und ersatzweise Zwangshaft anordnet.

Begründung:

Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens im Wege der Einstweiligen Anordnung geltend.

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

_________________________

I. Anordnungsanspruch

Die Beteiligten sind miteinander verheiratete Ehegatten. Die Antragstellerin beabsichtigt, sich von dem Antragsgegner zu trennen.

→ Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB

II. Anordnungsgrund

Es besteht ein dringendes Bedürfnis der sofortigen Wohnungszuweisung durch das Gericht sowie der sofortigen Räumung der streitgegenständlichen Wohnung.

Ausführungen zur Eilbedürftigkeit: _________________________