§ 4 Arbeitsrecht / VIII. Muster: Sprungrechtsbeschwerde

Rz. 788

Muster 4.92: Sprungrechtsbeschwerde

Muster 4.92: Sprungrechtsbeschwerde

In Sachen

Betriebsrat der xy-GmbH & Co. KG, vertreten durch den/die Betriebsratsvorsitzende/n _____, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: _____

gegen

xy-GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Müller, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn

– Antragsgegnerin –

Verfahrensbevollmächtigte: _____

legen wir namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts _____ vom _____ – Aktenzeichen _____ – (Anlage)

Sprungrechtsbeschwerde

ein und beantragen,

1.	der Beschluss des Arbeitsgerichts _____ vom _____ – Aktenzeichen _____ – wird aufgehoben;
2.	der Antrag der Antragsgegnerin wird abgewiesen.

Begründung:

I.	Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts _____ ist die Sprungrechtsbeschwerde gem. §§ 96a Abs. 1, Abs. 2, 76 ArbGG zulässig.

Das Arbeitsgericht _____ hat in seinem Beschluss vom _____, der Antragsgegnerin zugestellt am _____, die Sprungrechtsbeschwerde zum BAG für die Antragsgegnerin zugelassen.

Beweis: Vorlage des Beschlusses des Arbeitsgerichts _____ vom _____, Anlage SRB 1

Die Antragstellerin hat der Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde zugestimmt.

Beweis: Schreiben der Rechtsanwälte _____ als Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vom 8.7.2021 in Kopie (Original ist bei den Gerichtsakten befindlich) als Anlage SRB 2

II.	Sachverhalt
III.	Der Beschluss des Arbeitsgerichts _____ ist rechtsfehlerhaft. Konkret legt das Arbeitsgericht _____ die Normen _____ rechtsfehlerhaft aus.

(Hinweis: Der Sachverhalt ist der Entscheidung BAG NZA 2005, 311 ff. nachgebildet.)