§ 4 Arbeitsrecht / IV. Muster: Einleitung des Verfahrens

Rz. 799

Muster 4.93: Einleitung des Verfahrens

Muster 4.93: Einleitung des Verfahrens

An die Geschäftsführung der xy-GmbH

– i.Hs. –

Bildung einer Einigungsstelle

Der Betriebsrat bemüht sich seit _____, eine innerbetriebliche Einigung über _____ zu erzielen, und mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung über _____ abzuschließen.

Die Geschäftsführung hat Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgelehnt.

(alternativ:)

Nach der Verhandlung vom _____ geht der Betriebsrat davon aus, dass die innerbetrieblichen Verhandlungen gescheitert sind und eine Einigung nicht erzielt werden kann.

Der Betriebsrat hat deshalb in der Sitzung vom _____ beschlossen:

1.	Die Verhandlungen zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung _____ sind gescheitert.
2.	Durch die Einigungsstelle soll entschieden werden, den anliegenden Entwurf einer Betriebsvereinbarung mit Wirkung vom _____ in Kraft zu setzen.
3.	Der Betriebsrat schlägt vor, als Vorsitzenden der Einigungsstelle _____ zu bestellen.
4.	Der Betriebsrat schlägt eine Anzahl von _____ Beisitzern für jede Partei vor.

Sollte sich die Geschäftsführung nicht bis zum _____ (Eingang der Erklärung beim Betriebsrat) zu dem Vorschlag des Betriebsrats äußern, wird der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht den Vorsitzenden bestellen und die Zahl der Beisitzer festlegen lassen.

(Unterschrift)