§ 4 Arbeitsrecht / g) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung

Rz. 715

Muster 4.78: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung

Muster 4.78: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrechtsverletzung

An das BAG

99113 Erfurt

Nichtzulassungsbeschwerde

(Rubrum wie Muster Rdn 712)

Namens und im Auftrage des Klägers legen wir wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichtes _____ vom _____, Aktenzeichen: _____,

Nichtzulassungsbeschwerde

ein.

Es wird beantragt, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes _____ vom _____, Aktenzeichen _____, zuzulassen.

Gründe:

I.

_____ (Sachverhalt, aus dem sich der eingeklagte Anspruch ergibt, Geltendmachung des Anspruches, Ablehnung/Nichterfüllung, Klage).

II.

_____ (Entscheidungen des ArbG und des LAG, Nichtzulassung der Revision).

III.

_____ (Darlegung der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit zB:

▪	Nichtberücksichtigung von Ausführungen durch das LAG;
▪	Übergehung eines Beweisantrittes;
▪	Überraschungsentscheidung;
▪	Verletzung der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO.)

Das BAG fordert in seiner Rechtsprechung zu den Einzelfällen eine substantiierte Darlegung unter Angabe des schriftsätzlichen Vortrages, des Verlaufs der mündlichen Verhandlung, der maßgeblichen Tatsachen und Rechtsfragen, aus denen sich die Gehörsrechtsverletzung ergibt. Die Anforderungen sind hoch.