§ 4 Arbeitsrecht / e) Muster: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Rz. 713

Muster 4.76: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Muster 4.76: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

An das BAG

99113 Erfurt

Nichtzulassungsbeschwerde

(Rubrum wie Muster Rdn 712)

wegen _____.

Namens und im Auftrage des Klägers legen wir wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichtes _____ vom _____, Aktenzeichen: _____,

Nichtzulassungsbeschwerde

ein.

Es wird beantragt, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes _____ vom _____, Aktenzeichen _____, zuzulassen.

Gründe:

I.	_____ (Sachverhalt, aus dem sich der eingeklagte Anspruch aus Tarifvertrag ergibt, Geltendmachung des Anspruches, Ablehnung/Nichterfüllung, Klage).
II.	_____ (Entscheidungen des ArbG und des LAG, Nichtzulassung der Revision).
III.	_____ (Darstellung des abstrakten Rechtssatzes, auf dem die anzufechtende Entscheidung des LAG beruht).
IV.	_____ (Darstellung eines hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatzes aus einer Entscheidung des BAG oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte).
V.	_____ (Darlegung, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht).

(Hinweis: Diese Voraussetzungen müssen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden. Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder der fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des BAG oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus. Es reicht nicht aus, die Rechtsauffassung des LAG zu analysieren und zu kritisieren, ohne einen abstrakten Rechtssatz wiederzugeben, den das LAG ausdrücklich formuliert hat oder der dessen Ausführungen jedenfalls unausgesprochen zugrunde gelegen haben muss. Der Vorwurf einer falschen Rechtsanwendung im Einzelfall reicht zur Begründung einer Divergenz in abstrakten Rechtssätzen nicht aus!)