§ 4 Arbeitsrecht / c) Muster: Tatbestandsberichtigungsantrag

Rz. 711

Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag

Muster 4.74: Tatbestandsberichtigungsantrag

An das Landesarbeitsgericht/Arbeitsgericht _____

Tatbestandsberichtigungsantrag

In dem Rechtsstreit

des _____ (Vorname, Nachname, Adresse)

– Kläger und Berufungskläger –

Prozessbevollmächtigte: _____

gegen

die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Adresse)

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte: _____

wegen _____

wird beantragt, den Tatbestand des Urteils vom _____, zugestellt am _____, Az. _____,

wie folgt zu berichtigen:

Die Feststellung im unstreitigen Tatbestand auf Seite _____ der Entscheidungsgründe (genaue Angabe des beanstandeten Teiles des unstreitigen Tatbestandes) entfällt.

Gründe:

1.	Die mit dem Berichtigungsantrag beanstandete Feststellung im unstreitigen Tatbestand des Urteils vom _____ ist falsch. Aus den gewechselten Schriftsätzen (genaue Bezeichnung nach Datum und Textstelle) ergibt sich, dass die als unstreitig festgestellte Tatsache zwischen den Parteien streitig ist.
2.	Die beanstandete Feststellung im Tatbestand des Urteils ist von Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreites (Begründung der rechtlichen Relevanz).
3.	Um eine Bindung des Revisionsgerichtes/Berufungsgerichts an die gerügte falsche Feststellung im Tatbestand des Urteils zu vermeiden, ist die Tatbestandsberichtigung geboten.