§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung)

Rz. 763

Muster 4.84: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung)

Muster 4.84: Interessenausgleich (bei Betriebsstilllegung)

Interessenausgleich

zwischen der xy-GmbH _____ (Adresse),

vertreten durch den Geschäftsführer _____

und dem Betriebsrat der xy-GmbH,

vertreten durch die/den Betriebsratsvorsitzende(n) _____

1.	Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Stilllegung des Betriebes in _____ Der Betrieb wird zum _____ vollständig stillgelegt.
2.	Die Arbeitsverträge der von der Stilllegung betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen werden mit der Betriebsstilllegung aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen gekündigt. Die Befugnis der xy-GmbH, Kündigungen aus anderen Gründen auszusprechen, bleibt hiervon unberührt. Eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen ist diesem Interessenausgleich als Anlage beigefügt. Die Liste enthält folgende Angaben: Name, Vorname; Geburtsdatum; Datum des Eintritts in den Betrieb; Tätigkeit; Eingruppierung, Bruttomonatsgehalt; Familienstand; Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder; Sonderkündigungsschutz.
3.	Die xy-GmbH gewährt allen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen eine angemessene bezahlte Freizeit für die Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz. Die xy-GmbH bemüht sich im Einvernehmen mit der Industrie- und Handelskammer und den Auszubildenden, um die Übernahme der Ausbildungsverhältnisse durch geeignete andere Unternehmen.
4.	Der Betriebsrat wurde zu den betriebsbedingten Kündigungen nach § 102 BetrVG angehört. Die Liste der betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen gem. Ziff. 2 wurde ihm am _____ übergeben. Der Betriebsrat hat am _____ beschlossen, den Kündigungen zuzustimmen/den Kündigungen nicht zu widersprechen/keine weiteren Erklärungen abzugeben/von einer weiteren Erörterung der Kündigung abzusehen. Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG ist abgeschlossen. Die Geschäftsführung der xy-GmbH hat den Betriebsrat im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen nach § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet. Der Betriebsrat stimmt der geplanten Massenentlassung zu. Der Betriebsrat hat – wie aus der Anlage ersichtlich – Stellung genommen. Die Geschäftsführung der xy-GmbH wird der Anzeige nach § 17 KSchG die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Die weiteren Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bleiben hiervon unberührt.
5.	Die Parteien dieses Interessenausgleichs haben nachfolgenden Sozialplan abgeschlossen, um die wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen durch die geplante Betriebsänderung entstehen, auszugleichen bzw. zu mildern.
6.	Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich sind abgeschlossen. Das Verfahren zur Herbeiführung des Interessenausgleiches ist beendet. Der Interessenausgleich tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

_____	_____
(xy-GmbH)	(Betriebsrat)