§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checklisten

a) Weiterbeschäftigung

Rz. 724

▪

Allgemeiner Beschäftigungsanspruch

▪	Arbeitsvertragsgrundlagen
▪	Freistellung, Gründe
▪	Arbeitsvertragliche Regelung zur Freistellung
▪	Gründe für Beschäftigung
▪	Mittel der Glaubhaftmachung

▪

Besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 BetrVG

▪	Arbeitsvertragsgrundlage
▪	Kündigung
▪	Widerspruch des Betriebsrats, Gründe
▪	Erhebung der Kündigungsschutzklage
▪	Gründe für die Weiterbeschäftigung
▪	Mittel der Glaubhaftmachung, Urkunden, Eidesstattliche Versicherung

▪

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

▪	Arbeitsvertragsgrundlagen
▪	Kündigung
▪	Kündigungsschutzklage
▪	Gründe für die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung
▪	Ausnahmegründe für Weiterbeschäftigung, berufliche Nachteile usw.
▪	Mittel der Glaubhaftmachung, Urkunden, Eidesstattliche Versicherung

b) Zahlungsanspruch

Rz. 725

▪	Anspruchsgrundlagen, Arbeitsvertrag, Verzug nach § 615 BGB
▪	Begründung der existenziellen Notlage
▪	Ausschluss anderweitiger kurzfristig realisierbarer Zahlungsansprüche
▪	Mittel der Glaubhaftmachung, Arbeitsvertrag, In-Verzug-Setzungen, Urkunden, Eidesstattliche Versicherungen zur Notlage und zur Unmöglichkeit der Realisierung anderweitiger Zahlungsansprüche

c) Herausgabe der Arbeitspapiere

Rz. 726

▪	Arbeitsvertragsgrundlage
▪	Vorlage der Arbeitspapiere beim Arbeitgeber
▪	Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung, Aufhebungsvertrag usw.
▪	Aufforderung zur Herausgabe der Arbeitspapiere
▪	Dringende Benötigung der Arbeitspapiere, z.B. für ein neues Arbeitsverhältnis oder Arbeitslosengeldantrag
▪	Mittel der Glaubhaftmachung, Arbeitsvertrag, Kündigung, Aufhebungsvertrag, Prozessvergleich, Aufforderungsschreiben, Eidesstattliche Versicherung