§ 4 Anlagen mit Spezialcharakter / 2. Eigengrenzüberbau

Rz. 36

Bei Grundstücken verschiedener Eigentümer kommt es für die Frage, wer Eigentümer eines Überbaus ist, auf den "Geschäftsherrn" an.^[31] Möglich ist aber auch – wie im Muster – der Eigengrenzüberbau.^[32] Sofern dieser mit einer Dienstbarkeit unterlegt wird, ist die Bestimmung des Stammgrundstücks unproblematisch.^[33] Für die Festlegung des Stammgrundstücks kommt es nicht auf ein besonderes Größen- oder Werteverhältnis an. Stammgrundstück kann daher auch das reine Zufahrtsgrundstück sein.^[34] Erstreckt sich ein berechtigter Überbau bzw. eine Dienstbarkeit nur auf die Tiefgarage, befugt dies selbst über § 917 BGB (Notweg) nicht dazu, die Zufahrt mit zu benutzen.^[35] Daher ist bei Tiefgaragen unter mehreren Grundstücken darauf zu achten, dass alle notwendigen Wege mitbenutzt werden können.

[31] Vgl. BGH NJW 1983, 2023.

[32] BGHZ 64, 333; BGH NJW 1980, 1791.

[33] DNotI-Report 2007, 1 ff.; Beck'sches Formularbuch/Schneider, WEG, S. 417 ff.; OLG Stuttgart DNotZ 1983, 444; vgl. auch BGH NZM 2014, 210.

[34] So OLG Stuttgart ZWE 2011, 410.

[35] Vgl. BGH NZM 2014, 209.