§ 39 Steuerrecht / h) Gesetzliche Vertreter

Rz. 120

Für die Nichtprozessfähigen gilt § 58 Abs. 2 FGO. Für sie handeln deren gesetzliche Vertreter. Bei Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen berühren Liquidation und Löschung im Handelsregister zwar regelmäßig nicht die Beteiligtenfähigkeit,^[145] wohl aber die Prozessfähigkeit. Es empfiehlt sich, äußerste Sorgfalt auf die Gestaltung des Klagerubrums zu verwenden. Die gesetzlichen Vertretungsverhältnisse sind genau und vollständig zu bezeichnen – bis hin zu der natürlichen Person, die tatsächlich handelt, also etwa die "A GmbH & Co. KG, vertreten durch die X Geschäftsführungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Fritz G". Vgl. Muster im Kapitel "Zivilprozessrecht" (§ 57 Rdn 97).

[145] Die Steuerrechtsfähigkeit endet erst mit der endgültigen Abwicklung des Steuerrechtsverhältnisses und ist insoweit unabhängig von den zivilrechtlichen Vorgaben.